Strafrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Das OLG in Jena hat vier führende Mitglieder der rechtsradikalen Kampfsportgruppe Knockout 51 zu Haftstrafen bis zu rund vier Jahren verurteilt. Anders als die Bundesanwaltschaft sah das OLG keine "terroristische Vereinigung".

Das LG Halle hat Björn Höcke zum zweiten Mal wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Der einschlägige Straftatbestand wirft auch verfassungsrechtliche Fragen auf, findet Kevin Japalak.

Nicht nur zur EM wird in Deutschland viel Fußball gespielt, sondern auch im Hobbybereich. Über eine Verletzung durch einen festen Schuss hat das LG Köln nun entschieden: Hobbysportler dürfen demnach voll durchziehen.

Erstmals stellt ein Gericht in Deutschland fest: Die libanesische Hisbollah ist eine terroristische Vereinigung. Es spricht zwei Angeklagte in Hamburg wegen Mitgliedschaft schuldig.

Gegen den Ex-AfD-Europapolitiker Nicolaus Fest darf wegen seiner Äußerungen über den ehemaligen Grünenpolitiker Volker Beck strafrechtlich ermittelt werden. Der EuGH wies am Mittwoch eine Klage Fests gegen die Aufhebung seiner Immunität ab.

Der BGH zeigt Härte gegenüber linken Straftätern: Jugendliche, deren Schuld schwer wiegt, dürfen auch dann zu einer Haftstrafe nach Jugendstrafrecht verurteilt werden, wenn diese aus erzieherischen Gründen eigentlich nicht geboten wäre.

Das jahrelange juristische Tauziehen um Julian Assange endet mit einem Deal - und einem großen Finale auf einer Tropeninsel im Pazifik.

Ende Mai entschied das LG Mannheim, die Parole sei kein Hamas-Kennzeichen, und lehnte die Eröffnung eines Strafverfahrens ab. Wenig später entscheidet der dortige VGH umgekehrt. Im Tenor kein Widerspruch, in den Gründen schon.