Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals ist der Hamburger Bankier Christian Olearius einer der bekanntesten Angeklagten. Der Prozess gegen ihn steht nun, krankheitsbedingt, vor dem vorzeitigen Ende.
Der Sänger Xavier Naidoo könnte wegen Volksverhetzung zur Verantwortung gezogen werden, nachdem die Staatsanwaltschaft Mannheim am Donnerstag Anklage beim Landgericht erhoben hat – und das nicht zum ersten Mal.
Bayern will im Bundesrat die Verteidigung durch Laien in einem Strafprozess einschränken. Es bestehe die Gefahr, dass der Gerichtssaal von Extremisten oder Reichsbürgern zur Propaganda genutzt werde. BMJ und die BRAK winken ab.
Die Beschlüsse der letzten Justizministerkonferenz machen es deutlich: Zur Abwehr von Gefahren für den Staat und seiner Institutionen setzt die Politik immer mehr auf das Strafrecht. Keine gute Entwicklung, analysiert Michael Kubiciel.
Ist der Slogan als Volksverhetzung oder Hamas-Symbol strafbar? Die Verwaltungsgerichte sind sich uneins. Nun entscheidet erstmals eine Strafkammer am Landgericht, verneint eine Strafbarkeit – und übt Kritik am Bundesinnenministerium.
Der Prozess gegen den deutschen Tennisprofi Alexander Zverev wegen angeblicher Körperverletzung ist ohne Urteil beendet worden. Damit gilt Zverev weiterhin als unschuldig.
Das LG hat den Journalisten Fabian Kienert freigesprochen. Ihm wurde vorgeworfen, mit einem Link auf das Archiv einer verbotenen Vereinigung ebendiese unterstützt zu haben. Das hat das Gericht aber nicht so gesehen.
Markus Braun, Hauptangeklagter im Wirecard-Prozess, hat kein Geld mehr für seine Wahlverteidiger. Das Mandat wird – aus rein wirtschaftlichen Erwägungen – beendet.
