Ein Video, in dem junge Menschen auf Sylt rassistische Parolen grölen, hat bundesweit Empörung ausgelöst. Der Fall wird von der Polizei geprüft. Was in dem Video strafbar sein könnte, schätzt Strafrechtsprofessor Matthias Jahn ein.
Eine Gruppe von "Reichsbürgern" plante laut Bundesanwaltschaft den gewaltsamen Umsturz. Am Donnerstag wurde der Strafprozess in Frankfurt fortgesetzt. Unter den Strafverteidigern finden sich zum Teil bekannte Szenegrößen.
Fahren ohne Fahrschein soll unter anderem in Mainz künftig nicht mehr angezeigt werden. Das hat der Stadtrat in Mainz beschlossen. Werden jetzt weitere Städte und Kommunen aktiv, weil der Gesetzgeber nicht tätig wird?
Vor drei Jahren hat die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufgenommen – mit erheblichen Kosten für die Bundesländer. Nun fordert die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina, dass sich Bund und EU stärker an den Kosten beteiligen.
Wer jemanden zu einer falschen uneidlichen Aussage anstiftet, kommt nicht in den Genuss einer Strafmilderung – zumindest nicht nach § 28 StGB, entschied der BGH. Denn das Tatbestandsmerkmal "Zeuge" sei kein besonderes persönliches Merkmal.
Manche Täter können überführt werden, indem Ermittler auswerten, wann ein Handy in welcher Funkzelle war. Doch werden die Standortdaten rechtswidrig gewonnen, folgt daraus ein Beweisverwertungsverbot, entschied nun der BGH.
Sternbilder, der Tod der Queen, die Erstürmung des Bundestags. Für eine schwer bewaffnete Reichsbürger-Gruppe scheint alles mit allem zu tun zu haben. Wie gefährlich wurde das? Darum geht es in einem beispiellosen Terrorprozess.
Die StA Neuruppin hat erstmals Anklage wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Mitglieder der "Letzten Generation" erhoben. Es geht um Attacken gegen die Ölraffinerie PCK, den BER-Flughafen und ein Monet-Gemälde.
