Sozialrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Wenn sich der Sachbearbeiter im Jobcenter wenig kooperativ zeigt, kann der Leistungsbezieher das als eine Zumutung empfinden. Doch einfach einen anderen verlangen kann man auch nicht, so das SG Mainz. Man habe die Zuweisung nicht zu überprüfen. Artikel lesen

Das Jobcenter Konstanz darf die Akte eines Leistungsberechtigten als E-Akte führen. Dessen Rechte werden dadurch nicht verletzt, entschied das SG Konstanz im Eilverfahren.  Artikel lesen

Für das Verletzungsrisiko ihrer Spieler beim Eishockey müssen die Krefelder Pinguine neben einem Gefahrentarif auch einen Risikozuschlag zahlen. Dass man auf Fouls des Gegners keinen Einfluss habe, ändere daran nichts, so das SG Düsseldorf. Artikel lesen

Wenn Referendare Nebentätigkeiten ausüben, wird es oft sehr kompliziert. Der DAV fordert nun eine Reform des Sozialrechts, die für eine einfachere und vor allem einheitliche Regelung in allen Bundesländern sorgen soll. Artikel lesen

Eine Erzieherin, die aufgrund von Kindergeschrei einen Tinnitus erlitten haben will - das glaubt das SG Dortmund nicht. Denn selbst bei menschlichen Schreien mit Spitzenschallpegeln seien keine bleibenden Hörschäden zu erwarten. Artikel lesen

Die deutschen Sozialgerichte sollen nach dem Willen des Bundesrates entlastet werden. Dazu beschloss er am Freitag einen Gesetzesentwurf, der Vereinfachungen im Prozessrecht vorsieht. Artikel lesen

Ein Schwerbehinderter hat keinen Erstattungsanspruch für die Reisekosten seiner Begleitperson auf einer Kreuzfahrt, entschied das SG Leipzig. Eine Kreuzfahrt sei für die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nicht erforderlich. Artikel lesen

Nach einer aktuellen Entscheidung des BSG können Arbeitnehmer im Winter auch zu vorsichtig sein: Wer ohne besondere Pflicht die Fahrbahn auf Glatteis prüft, unterbricht den direkten und damit versicherten Arbeitsweg. Artikel lesen