Sozialrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Um alle offenen Verfahren abzuarbeiten, müsste das SG Berlin sich eigentlich ein Jahr lang einschließen und die Poststelle verriegeln – aber es gibt auch Anzeichen von Entspannung. Dafür sorgen neue Richterstellen und die Digitalisierung. Artikel lesen

Eine Verlängerung des Kindergeldanspruches kommt nur in Betracht, wenn sich die Ausbildung des Kindes zwangsläufig verzögert, wie es bei Wehr- oder Zivildienst geschieht. Der Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr gehört nicht dazu, so der BFH. Artikel lesen

Einen Meldetermin bei der Bundesagentur für Arbeit sollte man auch ohne gerichtliche Hilfe verschieben können. Wer sie dennoch in Anspruch nimmt, muss damit rechnen, auf den Kosten sitzen zu bleiben, entschied das BVerfG. Artikel lesen

Seit 2005 bezog ein Ehepaar Grundsicherung und verschwieg dabei ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz. Aufgrund des aufwendigen Lebensstils hatte das LSG keinen Zweifel daran, wem das Vermögen gehört. Jetzt müssen die beiden 175.000 Euro zurückzahlen. Artikel lesen

Wer während der Arbeitszeit einen Arzt besucht und auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall hat, hat keinen Arbeitsunfall. Die Wiederherstellung der Gesundheit ist dem persönlichen Lebensbereich zuzurechnen, so das SG Dortmund. Artikel lesen

Das OVG Berlin hat entschieden, dass das Land zwei Kindern einen wohnortnahen Kita-Platz zur Verfügung stellen muss: Erschöpfte Kapazitäten und der Fachkräftemangel entbinden das Land nicht von seiner gesetzlichen Pflicht. Artikel lesen

Eltern, die Kinder großziehen, tragen etwas zur Leistungsfähigkeit der Sozialversicherungen bei. Deshalb stehen ihnen aber keine zusätzlichen Rentenpunkte zu, findet das BSG und weist die Klage einer Mutter ab. Artikel lesen

Krankenkassen müssen die Kosten für einen Dolmetscher, der bei Arztbesuchen unterstützt, nicht übernehmen. Es gebe keine Anspruchsgrundlage und auch keine planwidrige Regelungslücke, entschied das LSG Celle. Artikel lesen