Sozialrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die von einem in Kasachstan gelegenen Atomwaffentestgelände ausgehende Strahlung kann für die in unmittelbarer Nähe internierten Wolgadeutschen Versorgungsansprüche auslösen. Zu diesem Ergebnis kam das BSG am Donnerstag. Artikel lesen

Das BSG schafft endlich Rechtsklarheit: Auch der Zeitraum einer unwiderruflichen Freistellung von der Arbeit spielt für die Berechnung des Arbeitslosengelds eine Rolle. Eine richtige Entscheidung, findet Radoslaw Kleczar. Artikel lesen

Der EuGH verschärft das Ablöseverbot: Wird ein entsandter Arbeitnehmer durch einen anderen entsandten Arbeitnehmer abgelöst, liegt keine Entsendung im Sinne des Unionsrechts vor. Michaela Felisiak zu den Konsequenzen für die EU-Arbeitswelt. Artikel lesen

Das BVerfG hat vielen Rentnern in Deutschland mitunter hohe Sozialabgaben erspart. Den Sozialversicherungsträgern gehen damit aber möglicherweise bis zu eine Milliarde Euro verloren. Artikel lesen

"Wer nicht zahlt, muss laufen", so das Motto der Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Im Kampf gegen Unterhaltspreller schlägt sie vor, den Säumigen Fahrverbote aufzulegen. Unkonventionelle Maßnahmen, die rechtliche Fragen aufwerfen. Artikel lesen

Hartz-IV-Empfänger bekommen nach einem Urteil des LSG-Niedersachsen-Bremen auf der Suche nach günstigerem Wohnraum Aufschub, wenn sie zwischenzeitlich arbeiten. In dieser Zeit muss das Jobcenter die Miete für eine teure Wohnung übernehmen. Artikel lesen

Im Familiengeldkrach zwischen München und Berlin droht Chaos: Die Staatsregierung weist die zuständige Landesbehörde ausdrücklich an, den Bund zu ignorieren. Das hat es noch nie gegeben. Artikel lesen

Wer Wohnraum an Hartz-IV-Empfänger vermietet, kann Mietrückstände nicht direkt vom Jobcenter einklagen, entschied das BSG. Die Entscheidung und warum es auch nach dem Zivil- anstelle des Sozialrechts nicht klappt, erklärt Martin Kellner. Artikel lesen