Neben Leistungen nach dem BaföG haben Auszubildende grundsätzlich keinen Anspruch auf ergänzende Sozialhilfe. Einen angemessenen Lebensunterhalt könnten sie sich mit der Untervermietung ihrer Couch verdienen, so das SG Berlin.
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Ein Bestatter hat sich beim Heben einer Leiche derart verletzt, dass er vier Wochen arbeitsunfähig war. Für das LSG ein klassischer Arbeitsunfall – auch wenn die Versicherung dies wegen der "üblichen" Tätigkeit nicht wahrhaben wollte.
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Im Eilverfahren ist eine umfassende Prüfung der Sach- und Rechtslage nur ausnahmsweise nötig. Ist die Wahrscheinlichkeit einer Grundrechtsverletzung gering, genüge auch eine "intensive Durchdringung des Falles".
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Großbritannien erkannte es bis 2014 nicht an, wenn Männer, die mit einer Frau verheiratet waren, selbst zur Frau wurden. Weil das auch Folgen für die Rente hat, landete der Fall vor Gericht. Nun war der EuGH am Zug.
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Wer als Strafgefangener im Vollzug arbeitet, verdient weit unter Mindestlohn – und erwirbt vor allem keine Rentenansprüche. Das soll und muss sich jetzt ändern, meint Helmut Pollähne.
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Ein kleiner Junge fiel unter Obhut seiner Oma in einen Pool und ist seitdem schwerbehindert. Die Großmutter will, dass die gesetzliche Unfallkasse für die Folgen aufkommt. Nun sprach das BSG sein Urteil.
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Das Jobcenter forderte von einem Sozialhilfeempfänger 117.000 Euro zurück. Das LSG glaubte dem Mann nicht, dass es sich um freundschaftliche Darlehen wohlhabender Veranstalter von Hahnenkämpfen aus Bahrain gehandelt habe.
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Eine Unterhaltsvereinbarung mit seiner getrennt lebenden Frau bringt einen ehemals Arbeitslosen nun in arge Existenzprobleme. Selbst schuld, entschied das LSG Niedersachsen-Bremen. Er hätte diese eben nicht unterschreiben dürfen.
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