Ein Hartz-IV-Empfänger verlangte vom Jobcenter 150 Euro im Monat zusätzlich für homöopathische Mittel wie Quark. Seine Lebensmittel müsse er aber schon selbst zahlen, gab ihm das LSG mit auf dem Weg - und lehnte seine Forderung ab.
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Derzeit werden die Sozialgerichte von einer nie dagewesenen Klageflut überschwemmt. Krankenkassen klagen wegen eines Gesetzes, dass Ausschlussfristen für Erstattungsansprüche vorsieht. In NRW hofft man auf personelle Unterstützung.
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Wer nachts auf der Kellertreppe stürzt muss gut begründen können, warum das noch zur Arbeit im Homeoffice gehörte. Allein mit Verweis auf einen ungewöhnlichen Arbeitsort lässt sich ein Versicherungsschutz aber nicht abweisen, erklärt Sarah...
Sich nachmittags nachrasieren zu müssen, belastete eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle sehr. Die Kosten für die Barthaar-Entfernung muss die Kasse übernehmen, auch wenn diese kein Arzt, sondern eine Kosmetikerin vorgenommen hat, so das SG.
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Wer sich auf einer Dienstreise befindet und sich beim morgendlichen Duschen das Knie bricht, hat keinen Arbeitsunfall erlitten. Duschen stehe grundsätzlich nicht im sachlichen Zusammenhang mit der Beschäftigung, so das LSG Thüringen.
Am Dienstag wurde vor dem BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen verhandelt. Das Gericht steht dabei einmal mehr im Mittelpunkt einer politischen Auseinandersetzung und versucht, Erwartungen zu dämpfen.
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Wer seine Hilfebedürftigkeit selbst herbeiführt, darf nicht auf Kosten der Solidargemeinschaft leben. So entschied das LSG u. a. in den Fällen eines Mannes, der sein Erbe vertrank, und eines Taxifahrers, der eine Bierbank entwendete.
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Verletzen Grundsicherungsempfänger ihre Pflichten, werden ihre Leistungen stark gekürzt. Ob das verfassungskonform ist, prüft bald das BVerfG. Constanze Janda meint, dass man ein Existenzminimum nicht unterschreiten darf.