Ein Zahnarzt filmte fünf Jahre lang heimlich seine Mitarbeiterinnen beim Umziehen. Dass er dafür seine vertragsärztliche Zulassung verliert, geht in Ordnung, so das BSG.
Kindergeld kann bis zum vollendeten 25. Lebensjahr bezahlt werden. Dies allerdings nur, wenn das Kind in der Ausbildung ist. Eine nebenberufliche Ausbildung schließt den Anspruch aus, so der BFH.
Abgaben, die für einmalige Zwecke erfunden werden, kennen einen magischen Moment: Wenn der Fiskus entdeckt, dass er sie gerne länger als geplant erheben möchte. Kurzlebiges Vorbild für den "Soli" war das "Notopfer Berlin".
Das LSG NRW legt dem EuGH ein Verfahren vor, in dem es um Leistungen für Arbeitslose aus anderen EU-Ländern geht. Nach Ansicht des LSG verstößt eine deutsche Regelung gegen das Diskriminierungsverbot von Unionsbürgern.
Die Beschränkung, eine Witwen- oder Witwerrente nur dann zu zahlen, wenn die Ehe mindestens zehn Jahre bestanden hat, ist eine unangemessene Benachteiligung. Die überraschende Entscheidung des BAG erklärt Thomas Frank.
Deutschland Sozialgerichte haben alle Hände voll zu tun. Das SG Dresden musste nun einen Beschluss berichtigen, um einer Krankenkasse eine Überzahlung von 8 Cent zu ersparen – auch wenn es wertvolle Ressourcen koste, teilte das Gericht mit.
Nach dem illegalen Vertrieb auch schadhafter Arzneimittel kommt ein neues Gesetz. Neben Neuregelungen zur Arzneimittelüberwachung sind darin auch Regressansprüche der Krankenkasse bei Rückrufen vorgesehen, erklärt Nikolas Gregor.
An den Folgekosten ihres gerissenen Brustimplantats muss sich eine Frau beteiligen, so das LSG in Celle. Ihr Argument, dass es gesellschaftlicher Standard sei, sich begehrenswert zu präsentieren, vermochte das LSG nicht zu überzeugen.