Sozialrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Schuldenfrei in die Volljährigkeit zu starten, ist ein Grundrecht, entschied das BVerfG vor über 30 Jahren. Ob junge Menschen aber auch vor Rückforderungen der Jobcenter geschützt sind, klärt bald das BSG, erläutert Martin Kellner. Artikel lesen

Eigentlich wollte Gesundheitsminister Jens Spahn die Sozialgerichte entlasten, ein neues Gesetz bewirkt jetzt aber das komplette Gegenteil. Am LSG Niedersachsen zeigt man sich angesichts der ausufernden Klageflut besorgt. Artikel lesen

Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz sieht vor, dass Krankenkassen für Rückforderungen nicht mehr so viel Zeit haben sollen wie bisher. Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat, viele Kassen reichten aber schon mal vorsorglich Klage ein. Artikel lesen

Viele Syndikusrechtsanwälte kämpfen um ihre Befreiung für die Zeit vor ihrer Zulassung. Die DRV weigerte sich trotz deutlicher Hinweise des BVerfG. Nun hat sich das LSG Baden-Württemberg ausdrücklich der Auffassung des BVerfG angeschlossen. Artikel lesen

Eine Frau, die nach einem One-Night-Stand mit einem Unbekannten schwanger wurde, erhält keinen Unterhaltsvorschuss für ihre Zwillinge. Sie hätte in der Kneipe, in der sie ihn traf, nach dem Liebhaber suchen müssen, entschied das OVG Koblenz. Artikel lesen

Wer nach einem Nachmittag auf dem Oktoberfest gegen einen Strommast läuft und sich den Halswirbel bricht, ist nicht unfallversichert. Zumindest dann nicht, wenn bei der Veranstaltung der betriebliche Zusammenhang fehlt, so das SG Berlin. Artikel lesen

Pflegebedürftige müssen für die Unterbringung in einem Pflegeheim nur bis zu dem Tag zahlen, an dem sie das Heim endgültig verlassen. Dies gilt auch dann, wenn sie vor Ablauf der Kündigungsfrist ausziehen, entschied der BGH.  Artikel lesen

Auch eine Fährfahrt, die mehr als zwei Stunden dauert, gehört zum öffentlichen Nahverkehr. Schwerbehinderte mit entsprechenden Ausweisdokumenten haben daher einen Anspruch auf kostenlose Beförderung, so das BVerwG. Artikel lesen