Aus Angst vor einer Krebserkrankung wollte sich eine Frau ihre Brust entfernen und Silikonimplantate einsetzen lassen. Bezahlen muss dies die Krankenkasse nicht, so das LSG. Langfristige Besserung könne nur eine Psychotherapie bringen.
Lehrer sind sehr wohl dazu in der Lage, Kindern im Notfall ein krampflösendes Mittel in den Mund zu spritzen. Dafür muss nicht extra eine Krankenschwester abgestellt werden, entschied das SG Dresden.
Auf einer Dienstreise sind nur beruflich bedingte Tätigkeiten gesetzlich unfallversichert. Wer sich im Hotel ein Taxi für seinen anschließenden privaten Urlaub ruft und dabei stürzt, erleidet laut dem LSG Hessen keinen Arbeitsunfall.
Für drei Monate strich das Jobcenter einem Hartz IV-Empfänger die Leistungen, weil er sich nicht um einen Job bemüht hatte. Das LSG NRW bestätigte die Kürzung, obwohl die umstrittene Sanktionsregelung zur Überprüfung beim BVerfG liegt.
Die Zahl der anhängigen Verfahren an Thüringer Arbeits- und Sozialgerichten ist in den vergangenen Jahren gesunken. Ein Trend, über den sich die Verwaltungsgerichte in Thüringen nicht freuen können.
Wenn der Rentenberater gegenüber der Behörde behauptet, sein Kunde sei zulageberechtigt, aber eine nachträgliche Prüfung ergibt, dass der Kunde gar keine Zahlungen hätte erhalten dürfen, darf der Staat das Geld zurückfordern.
Eigentlich wollte ein Mann im Jobcenter nur eine Heizkostenpauschale beantragen. Dann geriet er so in Wut, dass er ein Telefon nach dem Sachbearbeiter warf. Das folgende Hausverbot hat das LSG nun vorläufig bestätigt.
Wer mit einem potenziellen neuen Arbeitgeber einen Probetag ausmacht, um sich zum Beispiel näher vorzustellen oder die Tätigkeit kennenzulernen, ist für diese Zeit gesetzlich unfallversichert, so die Kasseler Richter.