Sozialrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Nimmt eine Schwangere wiederholt Alkohol zu sich, so kann dies das ungeborene Kind schwer schädigen. Ab wann das Kind dann einen Anspruch auf Opferentschädigung hat, hat nun das BSG erstmalig höchstrichterlich entschieden. 

Auch Mindestbeiträge, die an das Versorgungswerk gezahlt wurden, sind "einkommensbezogene Pflichtbeiträge", so das BSG – mit weitreichenden Folgen, zeigt Martin W. Huff: Befreiungen gibt es damit auch in Fällen von vor dem 1. April 2014. 

Heilpraktiker, Ginseng-Extrakt und Feldenkrais-Therapie: Die einen schwören auf alternative Medizin, die anderen halten sie für unwissenschaftlich. Das LSG Celle entschied nun, dass sie Selbstzahlern vorbehalten bleibt.

Ein 80-Jähriger hatte keine Lust auf einen großen und schweren Elektrorollstuhl und schaffte sich stattdessen einen Elektroroller an. Die Erstattung der Kosten lehnte die Krankenkasse aber ab - zu Recht, so das LSG in Celle.

Um westliche Standards der Tierpflege zu etablieren, wurde ein Tierpfleger aus dem Leipziger Zoo für ein Jahr nach Vietnam geschickt. Auf einer Exkursion im Nationalpark verlor er ein Bein und die Unfallkasse wollte nicht zahlen.

Schüler, deren Eltern Hartz IV beziehen, bekommen ihre Berufskleidung vom Jobcenter bezahlt. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen erstmalig entschieden. Allerdings darf die Kleidung dann nicht privat getragen werden.

Geschäftsreise und ein Glas Wein am Abend in einem hübschen Altstadtlokal – doch dann kommt es zu einem Terroranschlag. Warum dabei zugezogene Verletzungen kein Arbeitsunfall sind, erklärt das LSG Celle.

Dubiose Konversionstherapien, mit denen Homosexuelle vermeintlich "geheilt" werden sollen, werden künftig zumindest teilweise verboten. Der Bundesrat stimmte heute einem entsprechenden Gesetz von Bundesgesundheitsminister Spahn zu.