Sozialrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Erst litt er unter chronischen Rückenschmerzen, dann unter einer zu großen Hodenprothese - und gegen den Schmerz helfen könne allein Cannabis, befand ein Patient. Die Krankenkasse wollte das aber nicht bezahlen, also ging es vor das LSG.

Im letzten Monat ihres Referendariats können Examenskandidaten Unterhaltsbeihilfe und Arbeitslosengeld zugleich beziehen. Das eine schließt das andere nicht aus, stellte das BSG nun klar. Martin Kellner stellt die Entscheidung vor.

In einer Bewerbung bei einem öffentlichen Arbeitgeber müssen auch schwerbehinderte Menschen die in einer Stellenbeschreibung geforderte Mindestnote erfüllen. Ist die Note schlechter, fehlt die fachliche Eignung, so das BAG.

Die Krankenkasse muss nicht ohne Weiteres regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsvorsorge bezahlen. Das LSG Niedersachsen-Bremen lehnte den Eilantrag einer Patientin ab, da diese zunächst andere Untersuchungsarten nutzen müsse.

Wer einen Impfschaden erleidet, erhält nur eine Entschädigung, wenn die Impfung als Ursache der Erkrankung feststeht. Das teilte das LSG Niedersachsen-Bremen zu seinem Urteil vom 28. Januar mit.

Ein Anwalt will von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten seines Versorgungswerk befreit bleiben, wenn er einmal befristet berufsfremd arbeitet.  Das BSG urteilte, wann das nicht geht, zeigt Martin W. Huff. 

Können sich Hartz-IV-Empfänger FFP2-Masken aus ihrem Regelsatz leisten, weil sie in der Pandemie auch weniger Ausgaben haben, oder erweist man dem Infektionsschutz so einen Bärendienst? Die Sozialgerichte bewerten das unterschiedlich.

Behinderte Menschen, die nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können, steht eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags zu. Dabei geht es allerdings nicht um Befindlichkeiten der Öffentlichkeit, wie das LSG Stuttgart nun klarstellte.