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Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt hatte es abgelehnt, einem Vertreter der konkurrierenden Presse, Auskünfte zu erteilen. Im Laufe des anschließenden Prozesses stellte der Gesetzgeber klar, dass das Informationsfreiheitsgesetz NRW auf den WDR… Artikel lesen

Die 14c. Zivilkammer des LG Düsseldorf hat am Donnerstag den Eilantrag der Apple Inc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgängermodell veränderte "Galaxy Tab 10.1 N" der Samsung Electronics GmbH ein europaweites Verkaufsverbot… Artikel lesen

Im Streit um zwei Kartoffelstäbchen haben die Münchner Richter am Donnerstag ihre Entscheidung verkündet. Der Künstler Stefan Bohnenberger erhält für die beiden verschwundenen Fritten von seiner früheren Galerie Mosel und Tschechow Schadenersatz in… Artikel lesen

Die Karlsruher Richter bleiben hart bei Alkoholfahrten: Wer volltrunken Auto fährt, kann seinen Versicherungsschutz auch komplett verlieren. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hervor. Artikel lesen

Die außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters der Berliner Verkehrsbetriebe, der verdächtigt worden war, unbefugt Fahrscheine herzustellen und zu vertreiben, ist rechtswirksam. Dies entschieden die Berliner Richter am Mittwoch. Artikel lesen

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird kein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und den früheren Finanzminister Willi Stächele (beide CDU) einleiten. Die Anhaltspunkte für Untreue im… Artikel lesen

Die 8. Kammer des VG Gießen hat mit Beschluss vom Montag ihre Rechtsprechung zur Notwendigkeit einer so genannten gesplitteten Abwassergebühr bekräftigt und dem Eilantrag eines Bürgers aus dem mittelhessischen Laubach stattgegeben. Artikel lesen

Grundsätzlich kann die Entfernungspauschale nur für die kürzeste Entfernung beansprucht werden. Etwas anderes gilt nach dem Einkommenssteuergesetz aber, wenn eine andere Verbindung "offensichtlich verkehrsgünstiger" ist und vom Arbeitnehmer… Artikel lesen