Der ranghöchste rheinland-pfälzische Richter, Prof. Karl-Friedrich Meyer, hält die Schließung des Mainzer VG aus Spargründen für möglich. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Mitteilung hervor.
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Auch wenn Tiere Gegenstand eines Kaufvertrages sind, gelten die allgemeinen Gewährleistungsvorschriften. Das geht aus einem einem am Montag bekannt gegebenen Urteil des LG Magdeburg hervor.
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Patienten müssen nachfragen, wenn sie die medizinische Aufklärung ihres Arztes nicht verstanden haben. Anderenfalls kann der Mediziner nicht ohne weiteres haftbar gemacht werden. Das entschied das OLG Koblenz in einem am Montag bekanntgewordenen...
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Für die Richterwahl im Frühjahr 2012 sollen erheblich mehr Frauen vorgeschlagen und auch gewählt werden - dies möchte der djb mit seiner Initiative "Frauen in die Roten Roben" erreichen. Die gänzlich fehlende Transparenz beim Erstellen der...
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Die Eigentümerin eines Wohnhauses in Rheinland- Pfalz muss ihr Grundstück an den Abwasserkanal ihrer Verbandsgemeinde anschließen. Dies ergibt sich aus einem am Montag bekanntgewordenen Urteil des VG Koblenz.
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Die starke gesellschaftsrechtliche Praxis in Freiburg verbunden mit dem im Haftungs- und Versicherungsrecht sowie im Vertriebsrecht anerkannten Kölner Standort haben sich nach der Neuaufstellung der Kanzlei erfolgreich am Markt etabliert. Dies ergibt...
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Das Dortmunder LG hat am Freitag einen 57-jährigen Serienbetrüger aus Castrop-Rauxel zu sechs Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. Entgegen dem allgemeinen Trend hatte er sich nicht nur einen Doktortitel durch Plagiate erschlichen, sondern gleich...
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Ein Energieversorger darf bei Werbung für einen Stromtarif mit einem "Festpreis" nicht die Größe des Steueranteils verschweigen, der jederzeit teurer werdenkann. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil desOberlandesgerichts Hamm hervor.
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