Nachrichten

Im Streit um die von den Nazis geraubte Plakatsammlung des jüdischen Arztes Hans Sachs stehen die Chancen gut für den Erben des Sammlers. In der mündlichen Verhandlung am Freitag ließ der BGH am Freitag durchblicken, dass das Deutsche Historische… Artikel lesen

Ohne einen vom Parlament verabschiedeten Haushalt darf Berlin keine neuen Referendare einstellen - auch nicht vorläufig. Das hat das VG mit einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss entschieden. Artikel lesen

Wenige Tage vor dem Start des diesjährigen Straßenkarnevals haben die Münsteraner Richter am Donnerstag entschieden, dass das Glasverbot in Köln 2010 rechtmäßig war. Vergleichbare Glasverbote soll es auch 2012 geben. Artikel lesen

Bei der Berechnung des Wohngeldes sind auch Zinseinkünfte als Einkommen zu berücksichtigen, welche aus angelegtem Schmerzensgeld erzielt wurden. Dies entschieden die Leipziger Richter am Donnerstag. Artikel lesen

Die Klage eines LKW-Fahrers, der bei einem Luftangriff der Bundeswehr in Afghanistan verletzt wurde, ist am Donnerstag als unzulässig zurückgewiesen worden. Er wollte feststellen lassen, dass das von einem Oberst angeordnete Bombardement rechtswidrig… Artikel lesen

Der 2. Strafsenat hat in einer Strafsache, in der er im Januar die Hauptverhandlung wegen Bedenken an der Ordnungsgemäßheit seiner Besetzung ausgesetzt hatte, am Mittwoch erneut verhandelt. Die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Revision haben die… Artikel lesen

Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt hatte es abgelehnt, einem Vertreter der konkurrierenden Presse, Auskünfte zu erteilen. Im Laufe des anschließenden Prozesses stellte der Gesetzgeber klar, dass das Informationsfreiheitsgesetz NRW auf den WDR… Artikel lesen

Die 14c. Zivilkammer des LG Düsseldorf hat am Donnerstag den Eilantrag der Apple Inc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgängermodell veränderte "Galaxy Tab 10.1 N" der Samsung Electronics GmbH ein europaweites Verkaufsverbot… Artikel lesen