Nachrichten

Die Interessenvertretungen der Rechtsanwälte sind hoch zufrieden mit dem am Mittwoch veröffentlichten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Schaffung einer Partnerschaftsgesellschaft, die der Anwaltschaft als zusätzliche Rechtsform zur… Artikel lesen

Firmen oder Kommunen müssen ihre öffentlichen Parkplätze für Besucher nicht komplett von Schnee und Eis räumen. Dies entschied das OLG in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss. Artikel lesen

Gesetzlich versicherte Schwerhörige haben Anspruch auf technisch hochwertige Versorgung mit Hörhilfen, wenn mit sogenannten Vertragsgeräten kein optimaler Ausgleich des Hörverlustes erzielt werden kann. Dies entschied das SG im Fall eines 45-jährigen… Artikel lesen

Sechs Jahre nach der gescheiterten Übernahme der ProSiebenSat.1 Media AG hat die Axel Springer AG einen Sieg gegen die Medienwächter errungen. Mit am Mittwoch verkündetem Urteil haben die Münchner Richter der Klage gegen die Versagung einer… Artikel lesen

Für Leistungen, die eine Gemeinde im Wettbewerb mit privaten Anbietern erbringt, muss Umsatzsteuer gezahlt werden. Dies haben die Münchner Richter in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil entschieden. Mit der Besteuerung soll eine… Artikel lesen

Die ehemalige Fürther Landrätin Gabriele Pauli muss es dulden, dass Fotos von ihr in aufreizenden Posen und mit Latex-Handschuhen auch nach fünf Jahren noch gezeigt werden. Die Münchner Richter wiesen am Dienstag die Klage Paulis gegen den… Artikel lesen

Der ehemalige Vorstandvorsitzende der Arcandor AG hat im Streit mit der Bank Sal. Oppenheim um eingefrorene Millionensummen eine Niederlage erlitten. Das OLG Köln wies eine Beschwerde des 58-Jährigen ab, der über eine einstweilige Verfügung 23… Artikel lesen

Der ehemalige Vorsitzende der NPD, Günter Deckert ist mit dem Versuch gescheitert, ein auf seinem Grundstück in einer sächsischen Kreisstadt geplantes Treffen von Rechtsextremisten vorab rechtlich absichern zu lassen. Ein entsprechender Antrag… Artikel lesen