Nachrichten

Hartz-IV-Empfänger können das Abzahlen von Wohneigentum nicht einfach dem Amt zuweisen. Das Übertragen der Tilgungsleistungen ist nur in Ausnahmefällen möglich, urteilte die Kasseler Richter am Donnerstag. Die Raten werden nur übernommen, wenn das… Artikel lesen

Der EuGH hat am Donnerstag entschieden, dass Betreiber von Internet-Plattformen keine speziellen Filtersysteme einrichten müssen um zu überprüfen, ob ihre Nutzer urheberrechtlich geschützte Werke über die Plattform verbreiten. Artikel lesen

Im Streit um eine intransparente Klausel in den Vertragsbedingungen ihrer Rechtsschutzversicherungen haben die beiden Unternehmen HDI-Gerling und Mecklenburgische ihre zunächst in Karlsruhe eingelegte Revision zurückgenommen. Die VZHH hatte die zwei… Artikel lesen

Die Magedeburger Richter haben mit Beschluss vom Mittwoch ein Urteil der Vorinstanz bestätigt, mit dem die Klage der niedersächsischen Samtgemeinde Oberharz gegen die Stadt Oberharz am Brocken in Sachsen-Anhalt abgewiesen worden war. Die Klage war… Artikel lesen

Wenn ein Fußgänger ohne zu gucken einen Radweg betritt und dann angefahren wird, bleibt er auf dem Schaden sitzen. Das geht aus einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil des OLG Saarbrücken hervor. Artikel lesen

Mit Beschluss vom Mittwoch hat das VG Köln entschieden, dass die Auslieferung einer mit Haftbefehl gesuchten und in den USA inhaftierten Deutschen in die Bundesrepublik Deutschland auch zulässig ist, wenn ihrem Sohn wegen mehrfacher Brandstiftung in… Artikel lesen

Das VG Schleswig hat sich am Dienstag in zwei Klageverfahren mit der Verfassungsmäßigkeit des Gefahrhundegesetzes befasst. Die Richter hielten an ihrer bisherigen Rechtsprechung fest und sahen eine Regelung, wonach Hunde als gefährlich gelten, die… Artikel lesen

Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat die 5. Kammer des VG eine Klage abgewiesen, mit der ein Landwirt erreichen wollte, dass er weiterhin Rohmilch mittels eines Automaten an Verbraucher verkaufen kann. Artikel lesen