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Generalbundesanwalt Harald Range fordert eine gesetzliche Regelung für die Überwachung von Internet-Telefonaten bei der Strafverfolgung. "Wir als Bundesanwaltschaft sehen für eine Anwendung derzeit keine Rechtsgrundlage", sagte Range der… Artikel lesen

Wer die Schnitzelspezialität "Cordon Bleu" herstellt, muss sie mit Schweineschinken und hochwertigem Käse füllen. Einlagen mit Putenschinken und einer Schmelzkäsezubereitung seien dazu geeignet, den Verbraucher zu täuschen, entschied das VG Stuttgart… Artikel lesen

Mit einer schwarzen Sturmhaube über dem Kopf überfiel der "Maskenmann" seine Opfer: Martin N. ist knapp 20 Jahre nach seiner ersten Tat zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Außerdem ordnete das Gericht die anschließende Sicherungsverwahrung an. Artikel lesen

Das Ausmaß der Überwachung von E-Mails und des Datenverkehrs im Internet durch deutsche Geheimdienste stößt im Bundesjustizministerium auf scharfe Kritik. Bemängelt wird vor allem das Verhältnis zwischen gesammelten Daten und tatsächlich verwertbaren… Artikel lesen

Ein Tankstellenbetreiber haftet nicht für einen Schaden, den eine herabfallende Zapfpistole anrichtet. Das hat das LG Limburg in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil entschieden. Artikel lesen

Dynamo Dresden hat einen Ausschluss aus dem DFB-Pokal für die nächste Saison abwenden können. Der Traditionsclub wird für die Ausschreitungen seiner Fans in Dortmund aber mit einem "Geisterspiel" in der 2. Bundesliga, einer Auswärtspartie ohne… Artikel lesen

Das Technische Hilfswerk bekommt die Kosten für einen Einsatz beim Elbe-Hochwasser 2006 nicht erstattet, da es an einer entsprechenden Rechtsgrundlage fehlt. Das Niedersächsische OVG in Lüneburg hat am Montag die Anträge auf Zulassung der Berufungen… Artikel lesen

Der Betreiber eines Supermarktes haftet, wenn Kunden auf einem vereisten Parkplatz stürzen. Nach einem am Freitag bekanntgewordenen Urteil des Saarländischen OLG gilt dies auch dann, wenn er vertraglich ein Reinigungsunternehmen mit dem Räumen und… Artikel lesen