Nachrichten

Der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau könnte eingestellt werden. Die Vorsitzende Richterin Claudia Methling gab am Montag am LG Magdeburg eine entsprechende Anregung der Kammer bekannt. Artikel lesen

Nach wochenlangen Turbulenzen hat sich die schwarz-gelbe Koalition in demonstrativer Geschlossenheit auf zahlreiche Reformen geeinigt. Sie beschloß am Sonntag Abend im Kanzleramt unter anderem, dass unverheirateten Eltern das gemeinsame Sorgerecht… Artikel lesen

Die Pläne für den Ausbau des Jugendarrests in Berlin stoßen bei Strafverteidigern grundsätzlich auf Zustimmung. Zu Details äußerte sich die Vereinigung Berliner Strafverteidiger am Montag allerdings kritisch. Artikel lesen

Die wiederkehrenden Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen (Ausbaubeiträge) sind verfassungsgemäß. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz und bestätigte damit - gerade auch im Hinblick auf die gegenteilige Auffassung des… Artikel lesen

Der Thüringer Untersuchungsausschuss muss die geplante Vernehmung der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe erst beim BGH beantragen. Deshalb werde es dazu am Dienstag eine Sondersitzung des Gremiums geben, bestätigte ein Landtagssprecher am… Artikel lesen

Der Bundesrat möchte Paare unterstützen, die aus medizinischen Gründen keine Kinder bekommen können. Künftig soll der Bund die Kosten der künstlichen Befruchtung zu 25 Prozent mittragen. Da die gesetzliche Krankenversicherung die Hälfte der Kosten… Artikel lesen

Die CDU-Opposition geißelt den Justizminister als untätig. Er habe kein Rezept gegen eine Situation in den Gefängnissen, die sich deutlich verschlechtert habe. Das Ministerium weist die Vorwürfe als «Justiz-Stalking» zurück. Die Situation habe sich… Artikel lesen

Der milliardenschwere Schadenersatzprozess der Kirch-Erben gegen die Deutsche Bank wird am 18. April vor dem Oberlandesgericht München fortgesetzt. Deutsche Bank-Anwalt Wolf wird am nächsten Termin nicht mehr beteiligt sein.

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