Nachrichten

Die Söhne des Schauspielers Uwe Ochsenknecht müssen die Berichterstattung über eine nächtliche Randaletour im Jahre 2008 dulden. Dies entschieden die Karlsruher Richter in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Artikel lesen

Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist auch dann zu beenden, wenn dem Landwirt bei der Aussaat die Verunreinigung des Saatguts nicht bekannt war. Dies hat das BVerwG in Leipzig am Donnerstag entschieden. Artikel lesen

Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat der zweite Strafsenat des OLG in zwei Bußgeldverfahren entschieden, dass die brandenburgische Regelung zum ausnahmslosen Rauchverbot in Spielhallen verfassungsgemäß ist. Artikel lesen

Ständige Partys, Lärm und Müll von Touristen können Grund für eine Mietminderung sein. Dies entschieden die Karlsruher Richter am Mittwoch. Ein Mieter aus Berlin-Mitte hatte die Miete gemindert, nachdem größere Teile der Wohnanlage als… Artikel lesen

Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des BGH hat die von der einzigen derzeit bekannten Überlebenden der Zwickauer Terrorzelle erhobene Beschwerde gegen ihre Inhaftnahme verworfen. Zschäpe hatte sich gegen den vom Ermittlungsrichter… Artikel lesen

Der 4. Senat des OVG hat mit Beschluss vom Dienstag das Land Berlin im Wege des Eilrechtsschutzes verpflichtet, einen Bewerber vorläufig in den Vorbereitungsdienst für das Amt des Studienrats aufzunehmen. Das VG Berlin hatte dies noch mit der… Artikel lesen

Wie am Mittwoch bekannt wurde, haben die Karlsruher Richter das Recht auf Beratungshilfe für Hartz-IV-Empfänger eingeschränkt. Betroffen sind Leistungsempfänger, die in so genannten Bedarfsgemeinschaften zusammenleben - etwa Familien. Artikel lesen

Der nach rund 20 Monaten Amtszeit zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff bekommt einen Ehrensold. Dies teilte das Bundespräsidialamt am Mittwoch mit. Der Ehrensols dürfte sich auf knapp 200.000 Euro im Jahr bis zu seinem Lebensende belaufen. Artikel lesen