Bundespräsidialamt zum Ehrensold: Christian Wulff erhält Ruhebezüge

Kaum ist die Ampel-Koalition zerbrochen, soll es schnellstmöglich Neuwahlen geben. Niemand hat so viel Angst vor einer Minderheitsregierung wie die Deutschen, meint Andreas Fisahn. Dabei sei eine solche in unserer Verfassung einkalkuliert.

Die Ampel zerbrach auch am Streit um die Schuldenbremse. Ob die Aussetzung für Ukraine-Hilfe verfassungswidrig wäre, wird kontrovers diskutiert. Im LTO-Interview bezieht Bundesverfassungsrichter a. D. Ferdinand Kirchhof Stellung.

Nach dem Streit der letzten Tage zwischen Union und SPD einigte man sich nun doch auf einen Termin für die Neuwahl: Der 23. Februar 2025 soll es sein. Das Bundesinnenministerium wird die gesetzlichen Fristen wie 2005 entsprechend verkürzen.

Was wird aus der Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren? Werden Sammelanderkonten künftig unzulässig? Wird beA-Kommunikation mit den Finanzämtern verboten und was wird aus Thema Resilienz? Swen Walentowski vom DAV mit Einschätzungen.

"Justiz-Außenpolitik", Digitalisierung bei Gericht und modernes Familienrecht. Der Bundesjustizminister hat sich viel vorgenommen. Was ist gelungen, was nicht und was wird bleiben? Von einem Justizminister, der gerne als Nerd überraschen wollte. 

Vor allem der Streit um die Schuldenbremse führte zum Ampel-Ende. Christian Lindner sah sich wegen seines Amtseids auf die Verfassung außer Stande der Aussetzung zuzustimmen. Ob das verfassungsrechtlich überzeugt, analysiert Armin Steinbach.