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Wie am Dienstag bekannt wurde, hat der VGH einer schwangeren Frau Prozesskostenhilfe für eine Klage vor dem VG Ansbach zugesprochen. Gegenstand der Klage war ein Bescheid der Regierung von Mittelfranken. Die Behörde hatte darin die fristlose… Artikel lesen

Nach Auffassung des Vereins sind 23 Klauseln der neuen Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google rechtswidrig. Aus diesem Grund habe man das Unternehmen am Freitag abgemahnt. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Verbraucherschützer… Artikel lesen

Die Kürzung des Weihnachtsgelds für die bei der Deutschen Telekom beschäftigten Beamten ist rechtmäßig. Dies entschied das BVerfG in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Die 2004 vorgenommene Kürzung sei gerechtfertigt, um die… Artikel lesen

Das ECCHR und die kolumbianische Gewerkschaft SINALTRAINAL haben am Montag bei der Schweizer Staatsanwaltschaft in Zug Strafanzeige gegen die Nestlé AG und führende Direktoren des Konzerns eingereicht. Ihnen wird vorgeworfen, für die Ermordung… Artikel lesen

Der 1. Senat des VGH Baden-Württemberg bestätigte mit Beschluss vom Montag die Entscheidung des VG und wies die Beschwerde der Antragstellerin zurück. Artikel lesen

Das OLG Frankfurt hat einer Zahnarzthelferin untersagt, in ihrem eigenen Zahnkosmetikstudio die Durchführung einer Zahnreinigung mittels "Airflow" und bestimmte Zahnbleachings als selbstständige gewerbliche Tätigkeit ohne Zusammenwirken mit einem… Artikel lesen

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) will Babyklappen und Angebote für anonyme Geburten auf eine bessere rechtliche Grundlage stellen. "Durch eine klare gesetzliche Regelung müssen wir dies aus dem rechtlichen Graubereich herausholen", sagte… Artikel lesen

Ein Rechtsstreit um das Vertriebssystem für Zeitungen und Zeitschriften geht in die nächste Instanz. Der Bundesverband Presse-Grosso will Berufung gegen ein Urteil des LG Köln einlegen, wonach das bestehende System gegen das Kartellrecht verstößt und… Artikel lesen