Nachrichten

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) drängt auf mehr Datenschutz in Online-Netzwerken. Künftig solle der Nutzer mit einem extra Klick selbst entscheiden, ob er mit der Datennutzung für vertragsfremde Zwecke einverstanden… Artikel lesen

Das LG Leipzig hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen einen mutmaßlichen Drahtzieher des Filmportals kino.to zugelassen. Der Prozess gegen den Mann beginnt am 20. März. Dies teilte das Gericht am Freitag mit. Artikel lesen

Die fristlose Kündigung eines Jugendamtsleiters im Kreis Viersen nach sexistischen Äußerungen ist bestätigt worden. Nach der Beweisaufnahme am Donnerstag war das LAG überzeugt, dass der Kläger durch sexuell grenzüberschreitende Äußerungen seine… Artikel lesen

Lebensversicherungen und Bausparguthaben müssen grundsätzlich zur Finanzierung eines Prozesses eingesetzt werden. Dies haben die Saarbrücker Richter in einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss entschieden. Wer über solche finanziellen Rücklagen… Artikel lesen

Eltern, die ihre Kinder auf einer bilingualen Realschule anmelden, haben einen Anspruch auf Schülerfahrtkostenerstattung. Dies gilt nach einem am Donnerstag bekannt geworden Urteil auch dann, wenn eine "klassische" Realschule in unmittelbarer Nähe… Artikel lesen

Die Filmherstellungsfirma Arri kann nicht wegen Schäden an einer Kopie der Stauffenberg-Verfilmung "Operation Walküre" zur Kasse gebeten werden. Dies entschied das LG München I am Donnerstag. Artikel lesen

Die Veröffentlichung von Auszügen aus Hitlers "Mein Kampf" in der historischen Wochenzeitung "Zeitungszeugen" bleibt verboten. Das LG München I entschied am Donnerstag, das Zitierrecht decke den Abdruck in diesem Fall nicht. Artikel lesen

Mit Urteil vom Donnerstag hat die 6. Kammer des VG Düsseldorf dem Land Nordrhein-Westfalen untersagt, die Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG zu verpflichten, bei den Terrorwarnstufen 2 und 3 die öffentlichen Straßen, die durch das Hafengebiet… Artikel lesen