Nachrichten

In dem Rechtsstreit vor dem ArbG Düsseldorf über die Frage, ob eine Lehrerin einen Anspruch darauf hat, nur noch nachmittags, ab 17.30 Uhr eingesetzt zu werden, haben die Parteien einen Vergleich auf Widerruf geschlossen. Dies gab das Gericht am… Artikel lesen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich zu dem am Freitag ausgehandelten Berliner Weltraumprotokoll. Sie hofft, dass der Raumfahrtindustrie damit ein neues innovatives Finanzierungsinstrument zur Verfügung gestellt… Artikel lesen

Das deutsche Presse-Grosso soll gesetzlich verankert werden, um die Medienvielfalt in Deutschland zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Presseerzeugnisse überall erhältlich sind. Dies fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in… Artikel lesen

Der mehrfach in der Vorrunde der RTL-Castingshow "Deutschland sucht den Superstar" gescheiterte Teilnehmer Menderes Bagci hat sich vor dem AG Köln erfolgreich gegen einen Medienbericht gewehrt, in dem er als "DSDS-Trottel" tituliert wurde. Dies geht… Artikel lesen

Private Sportwettenanbieter dürfen nicht generell verboten werden. Wie am Montag bekannt wurde, hat das VG Neustadt in mehreren Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Untersagungsverfügungen gegenüber privaten Sportwettenvermittlern entschieden, dass… Artikel lesen

Das FG Hamburg hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die ab dem Jahr 2008 wesentlich geänderte gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Mieten mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist. Artikel lesen

Ein Apotheker aus Lüneburg schickte Rezepte per Computer in die Niederlande. Dann gab er die Medikamentenpakete an seine Kunden mit Rabatten heraus. Das Landgericht entschied: Das ist ein zulässiger Weg zur Umgehung der deutschen… Artikel lesen

Zwei Pelzfarmen aus dem Münsterland haben vergeblich gegen neue Tierschutzvorschriften geklagt, die Nerzen mehr Platz garantieren. Die Betreiber verloren am Freitag vor dem VG Münster. Künftig müssen ihre Käfige für die Nerze mindestens drei… Artikel lesen