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Die Gemeinde Niedernhausen im Rheingau-Taunus-Kreis hat bei einer Auftragsvergabe zur Sanierung der Autalhalle gegen EU-Recht verstoßen. Das Vorhaben hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen, entschieden die Luxemburger Richter am Donnerstag. Artikel lesen

Mitgliedsländer der EU dürfen zum Schutz von Verbrauchern Gesetze mit einem höheren Schutzniveau erlassen, als die europäischen Richtlinien es vorsehen. So seien nationale Regelungen zulässig, die einen Vertrag, der missbräuchliche Klauseln enthält,… Artikel lesen

Für Erzeugnisse aus Tafeltrauben oder Zierreben dürfen die Begriffe "teilweise gegorener Traubenmost" beziehungsweise "Federweißer" nicht verwandt werden, weil die einschlägigen europarechtlichen Vorschriften des Weinrechts die Verwendung dieser… Artikel lesen

Sierk Hamann, der als erster deutscher Richter die Facebook-Daten eines Angeklagten beschlagnahmen will, kommt im Kampf mit dem Internet-Riesen nicht so recht weiter. Facebook verweise inzwischen darauf, dass die Daten des Angeklagten auf einem… Artikel lesen

Krankenkassen müssen die Brustvergrößerung einer Transsexuellen nicht bezahlen, wenn sich durch eine Hormonbehandlung bereits eine "mäßige" Brust entwickelt hat und keine organischen Beschwerden vorliegen. Insoweit gelten keine anderen Maßstäbe als… Artikel lesen

Der IStGH in Den Haag verurteilte den ehemaligen Anführer einer Rebellenmiliz wegen Kriegsverbrechen im kongolesischen Bürgerkrieg. Die Richter hatten keine Zweifel, dass er als Mittäter verantwortlich für das Anwerben und die Rekrutierung von… Artikel lesen

Das LG Düsseldorf hat am Mittwoch die Klage des Musikers Frank Wendler abgewiesen. Dieser hatte beantragt, dem bundesweit bekannten Schlagersänger mit dem Künstlernamen "Michael Wendler" zu untersagen, sich als "Der Wendler" zu bezeichnen. Aufgrund… Artikel lesen

Am Mittwoch hat der Düsseldorfer Landtag den Haushaltsentwurf der Regierung für den Bereich Inneres abgelehnt. Damit ist auch der gesamte Etat der rot-grünen Regierung gescheitert. Ministerpräsidentin Kraft (SPD) hatte für den Eintritt dieses Falles… Artikel lesen