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Das Kabinett hat die vom BVerfG geforderte Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerstverbrecher auf den Weg gebracht. Es stimmte am Mittwoch in Berlin einem Gesetzentwurf des BMJ zu. Das BVerfG hatte im Mai vergangenen Jahres zahlreiche… Artikel lesen

Drei Jahre nach der Neuregelung der Angemessenheit von Vorstandsvergütungen zeichnet sich ab, dass die DAX 30-Unternehmen ihre Vergütungssyteme in weiten Teilen nicht einheitlich ausgestaltet haben. Vielerorts ist man laut einer Studie der Kanzlei… Artikel lesen

Ein von Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden und der Interessenvertretung der Deutschen Anwaltschaft in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten hat bestätigt, dass deutsche Asylgesetze europäischen Grundrechten widersprechen. Gemeinsam fordern… Artikel lesen

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat der BFH in Luxemburg angefragt, ob der Einsatz von Strafverteidigerkosten ein Unternehmen zum Vorsteuerabzug berechtigt. Im konkreten Fall waren diese Kosten angefallen, weil gegen den Inhaber des klagenden… Artikel lesen

Der Rechtsstreit um Millionenzahlungen an den früheren Solar-Millennium-Chef Utz Claassen ist wegen des Insolvenzverfahrens des Unternehmens unterbrochen worden. Der Zivilprozess betreffe die Insolvenzmasse des Solarkraftwerk-Herstellers, sagte der… Artikel lesen

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe muss vorerst nicht vor dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags erscheinen. Dies erklärte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx am Dienstag in Erfurt nach einem einstimmigigen Beschluss des… Artikel lesen

Begründen Tatsachen die Annahme, dass ein Deutscher ausreisen will, um den bewaffneten Jihad zu unterstützen, kann sein Reisepass entzogen werden. Mit dieser Begründung hat die 23. Kammer des VG Berlin am Dienstag Klagen gegen entsprechende Maßnahmen… Artikel lesen

Facebook verstößt mit dem Freundefinder und seinen Geschäftsbedingungen gegen Verbraucherrechte. Dies entschied das LG am Dienstag nach Angaben der Verbraucherzentrale Bundesverband. Dieser hatte gegen das soziale Netzwerk geklagt. Artikel lesen