Nachrichten

Nach einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss des 4. Senats des OVG dürfen herkömmliche Glühlampen nicht als sogenannte "Heatballs" verkauft werden. Die Richter bestätigten damit ein Verbot der Bezirksregierung Köln. Artikel lesen

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung in Form der so genannten heterologen In-vitro-Fertilisation sind nicht beihilfefähig. Dies hat der für das Beihilferecht der Beamten zuständige 2. Senat des VGH mit einem am Dienstag bekanntgegebenen… Artikel lesen

Einfacher, gerechter und transparenter will Peter Raumsauer (CSU) in Zukunft die Sanktionierung von Verstößen im Straßenverkehr gestalten. Ab 8 Punkten soll Schluss sein, notorische Verkehrssünder dürfen ihre Punkte nicht mehr durch Aufbauseminare… Artikel lesen

Karlsruhe hat gesprochen, die Übertragung zu vieler Entscheidungen über Euro-Hilfsmaßnahmen auf das so genannte Neunergremium ist verfassungswidrig, das letzte Wort hat grundsätzlich das Parlament. Als Ausnahme von diesem Regelfall genügen auch die… Artikel lesen

Ein Ehevertrag mit einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung schützt nicht unbedingt vor einer nachträglichen Anpassung oder Befristung der Zahlungen. Das folgt aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des BGH. Artikel lesen

Kinder und Jugendliche in Deutschland sollen ihre Rechte künftig bei den Vereinten Nationen einklagen können. Möglich macht das ein Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention, das Familienministerin Kristina Schröder (CDU) an diesem Dienstag in… Artikel lesen

Erwischt die Polizei einen unter Drogen stehenden Autofahrer, kann sie dessen Führerschein sofort einziehen und muss nicht bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes warten. Das hat das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Montag… Artikel lesen

Die 2. Zivilkammer des LG Osnabrück hat am Montag die Klage eines Mannes auf Schmerzensgeld abgewiesen, der sich bei einem Spiel auf einem Volksfest verletzt hatte. Der Veranstalter habe keine Verkehrssicherungspflichten verletzt. Das Gericht stellte… Artikel lesen