Nachrichten

Eine Altersgrenze von 40 Jahren für die Einstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis als Lehrer ist mit Verfassungsrecht und Europarecht vereinbar. Das hat das BVerwG in Leipzig am Donnerstag auf Klagen von angestellten Lehrern entschieden. Artikel lesen

Die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an Ermittlungsbehörden und andere staatliche Stellen sind teilweise verfassungswidrig. Das entschied das BVerfG in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss.… Artikel lesen

Nach einer Panne beim Mathe-Abitur vor drei Jahren muss das hessische Kultusministerium nun doch nicht den Namen des Verantwortlichen veröffentlichen. Der Hessische VGH hob am Donnerstag eine Entscheidung des VG Wiesbaden auf, mit der das Land im Mai… Artikel lesen

Der Mietwagenanbieter Sixt erhält aufgrund eines vor dem LG Osnabrück geschlossen Vergleichs Schadensersatz in Höhe von 4.000 Euro für einen Motorschaden, der dadurch entstand, dass der Fahrzeugmieter mit dem Auto durch einen Teich fuhr. Artikel lesen

Richter Sierk Hamann vom AG Reutlingen wollte als wohl erster Strafrichter in Deutschland den Facebook-Account eines Angeklagten beschlagnahmen. Allerdings kündigte der 20-jährige Angeklagte am Freitag an, die Daten aus seinem Facebook-Profil… Artikel lesen

Das Justizprüfungsamt kann eine juristische Staatsprüfung nicht schon dann nachträglich aberkennen, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine Täuschungshandlung in der mündlichen Prüfung besteht. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Artikel lesen

Mit Beschluss vom Montag hat das VG Hannover den Eilantrag eines Journalisten des Springer-Verlages abgelehnt, der Auskunft zu der Frage verlangte, in welcher Form der damalige Ministerpräsident Wulff die Antwort auf eine Landtagsanfrage freigegeben… Artikel lesen

Deutsche Behörden durften Bürgern mit ausländischer Fahrerlaubnis wegen Verstoßes gegen das so genannte Wohnsitzerfordernis der damals noch geltenden 2. Führerschein-Richtlinie das Recht absprechen, von ihrer Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu… Artikel lesen