Nachrichten

Ein Paar, das sich bei einem Besuch in einem Swingerclub für eine Reportage von RTL 2 hat filmen lassen, erhält kein Schmerzensgeld dafür, dass es - trotz Zusage des Redakteurs, unkenntlich zu bleiben - unverpixelt zu sehen war. Dies machte der… Artikel lesen

Die Essener Richter haben in einem Eilverfahren entschieden, dass eine werdende Mutter keinen Anspruch gegen die Krankenkasse hat, eine Analyse der DNA-Struktur ihres Vaters, dem Großvater des Kindes, zu finanzieren. Wenn diese nur dazu dient,… Artikel lesen

Ein Hausverwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen. Bei den Einzelabrechnungen sind die Bestimmungen der Heizkostenverordnung zu beachten, die eine verbrauchsabhängige Verteilung der Heiz-… Artikel lesen

Bundespräsident Christian Wulff hat am Freitag Vormittag seinen Rücktritt bekannt gegeben. Er räumte ein, Fehler gemacht zu haben. In seinen Ämtern habe er sich jedoch stets korrekt verhalten. Artikel lesen

Der Verfassungsschutzbericht 2009 muss zum Teil überarbeitet werden. Das haben die Berliner Richter am Donnerstag auf die Klage des Muslimische Jugend in Deutschland e.V. hin entschieden. Artikel lesen

Die Verpflichtung des Reiseveranstalters, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit die Erstattung des Reisepreises und die Rückreise des Verbrauchers sicherzustellen, gilt unabhängig von den Ursachen der Zahlungsunfähigkeit. Dies entschieden die… Artikel lesen

Nach einem Urteil des BAG vom Donnerstag dürfen Arbeitgeber ihre Angestellten nach einer bestehenden Schwerbehinderung fragen. Dies jedenfalls dann, wenn das Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate besteht und eine Kündigung durch den… Artikel lesen

Hartz-IV-Empfänger können das Abzahlen von Wohneigentum nicht einfach dem Amt zuweisen. Das Übertragen der Tilgungsleistungen ist nur in Ausnahmefällen möglich, urteilte die Kasseler Richter am Donnerstag. Die Raten werden nur übernommen, wenn das… Artikel lesen