Ein suizidgefährdeter Mann soll in die Türkei ausgeliefert werden und das zuständige OLG segnet dies wiederholt ab. Damit wurde der Mann in seinen Grundrechten verletzt, stellte das BVerfG nun fest.
Malu Dreyer hatte im Januar über die Webseite der Landesregierung zur Teilnahme an einer Demo gegen Rechts aufgerufen. Die AfD sieht darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot und hat Klage beim Verfassungsgerichtshof eingelegt.
Emails des BMI müssen an die Behörden weitergeleitet werden, die es angeht. Passiert das nicht, liegt darin ein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz, eine Abschiebungshaft ist dann rechtswidrig.
Der Discounter Netto darf von Kunden seines Onlineshops nicht verlangen, für den Kaufpreis in Vorleistung zu gehen, solange noch gar kein Kaufvertrag abgeschlossen wurde. Das OLG Nürnberg hält eine entsprechende AGB-Klausel für unwirksam.
Eigentümer dürfen keine Überwachungskameras an ihren Häusern anbringen, die elektronisch auch auf das Nachbargrundstück gerichtet werden können, so das AG Gelnhausen. Die Nachbarn würden sich hierdurch nachvollziehbar beobachtet fühlen.
Profitieren Dealer wegen einer Gesetzeslücke in der StPO vom neuen Cannabisgesetz? Das vermuten die Justizminister von CDU/CSU und fordern deshalb vom Bundesminister der Justiz schnelle Nachbesserung. Der aber sieht keinen Grund zur Eile.
Viele Flugpassagiere ärgern sich, wenn sie für die Mitnahme von Handgepäck in der Kabine zusätzlich in den Geldbeutel greifen müssen. Eine Entscheidung der linken Regierung in Spanien wird sie freuen.
Der AfD-Abgeordnete Halemba wurde vergangenes Jahr tagelang per Haftbefehl gesucht und festgenommen, nach nur einem Tag aber wieder freigelassen. Jetzt folgte die Anklageerhebung – unter anderem wegen Volksverhetzung und Geldwäsche.