AfD-Politiker Stephan Brandner hat eine Spiegel-Redakteurin mehrfach als "Faschistin" bezeichnet. Nun hob der Bundestag Brandners Immunität auf, von der er als Bundestagsabgeordneter profitiert. Ab jetzt kann gegen ihn ermittelt werden.
Zwei Jahre lang lehnte eine Wohnungsbaugesellschaft die Installation einer Rampe ab, die ein Mieter, der im Rollstuhl sitzt, im Alltag benötigt. Das LG Berlin II stellte fest, dass sie ihn damit nach dem AGG benachteiligt hat.
Seit Monaten streiten VW und Betriebsratsmitglieder vor Gericht wegen gekürzter Gehälter. Ein prominenter Betriebsrat gewann jetzt auch in zweiter Instanz. Statt weniger soll er sogar mehr Geld bekommen.
Soll der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD beantragen? Der Bundesjustizminister sieht Gefahren. Solche Verfahren sollten aus seiner Sicht nur angestrengt werden, wenn sie hohe Aussicht auf Erfolg haben.
Persönliche Daten sind die Währung, mit der Nutzende den Zugang zu sozialen Medien bezahlen. Das BKartA beanstandete den Umgang von Meta mit diesen Daten mehrfach. Der Konzern gibt dem Druck der Behörde nach.
Bei der Werbung für Desinfektionsmittel gelten strenge Regeln. Die Drogeriemarktkette "dm" hat mit der Bezeichnung "hautfreundlich" dagegen verstoßen, entschied der BGH. Solche Begriffe seien irreführend und verharmlosten etwaige Risiken.
Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht gegen extremistische Kräfte absichern. Dafür sollen Vorgaben zur Struktur des Gerichts im Grundgesetz festgeschrieben werden. Die AfD fühlt sich angesprochen und hält das für unnötig.
Die frühere Terroristin Daniela Klette sitzt im Frauengefängnis in Vechta. Ehemalige RAF-Mitglieder wollten sie dort besuchen – doch der BGH hat das nun verboten. Zu groß sei die Gefahr von Fluchtabsprachen.
