Nachrichten

Nach acht Monaten Prozess ist Christian B. vom Vorwurf mehrerer schwerer Sexualstraftaten freigesprochen. Beendet ist seine Zeit im Gefängnis damit aber nicht. Was die Ermittlungen im Fall Maddie gegen ihn ergeben, bleibt auch unklar.

In der Nordsee vor der Insel Borkum soll Gas gefördert werden. Umweltschützer und Insulaner kritisieren die Pläne. Nachdem eine Behörde eine Genehmigung erteilt hat, landet der Streit nun vor Gericht. Kläger mal wieder: Die Deutsche Umwelthilfe.

Die Demo "Für ein freies Palästina – der Sieg gehört der Gerechtigkeit" darf in am Montag in Frankfurt stattfinden. Das Datum, der Jahrestag des Terror-Angriffs der Hamas auf Israel, allein begründe kein Verbot, so der VGH.

Zum Jahrestag des Hamas-Massakers stellt der Zentralrat der Juden ein Lagebild mit dem Titel "Auswirkungen des Krieges in Israel auf die jüdischen Gemeinden in Deutschland" vor. Die Einschätzungen sind besorgniserregend.

Ein Urteil mit Bosman-Potential: Der EuGH hat entschieden, dass ein Teil der Vorschriften der FIFA-Transferregeln die Freizügigkeit der Spieler und den Wettbewerb zwischen Vereinen unnötig einschränken und damit gegen Unionsrecht verstoßen.

Um afghanischen Frauen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, reicht die Angabe von Geschlecht und Staatsangehörigkeit, entschied der EuGH. Allein die diskriminierenden Regeln des Taliban-Regimes verletzten Frauen in ihren Menschenrechten.

Ein Streit zwischen dem Datenschutzaktivisten Maximilian Schrems und Meta landete erneut vor dem EuGH. Es ging dabei um den Umfang, in dem Facebook Daten, insbesondere zur sexuellen Orientierung, für personalisierte Werbung nutzen darf.

Das VG Köln stoppte die Abschiebung eines Salafisten-Predigers in den Kosovo am Mittwoch mangels eines besonderen Ausweisungsinteresses. Nach einer Beschwerde der Stadt Bonn liegt der Fall jetzt bei den obersten NRW-Verwaltungsrichtern.