Der Bundestag hat ein neues Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet, das Unternehmen und Bürgern Einsparungen in Milliardenhöhe bringen soll. Union und AfD äußern jedoch deutliche Kritik: Die Maßnahmen seien zu zaghaft und unzureichend.
Kann ein Tötungsvorsatz angenommen werden, wenn der Täter das Opfer aus dem Fenster im zweiten Stock stößt? Allein aus der objektiven Gefährlichkeit darf nicht auf den Vorsatz geschlossen werden, so der BGH. Er hob ein Urteil des LG Halle auf.
Ein Fax an das Finanzamt, in dem der Holocaust geleugnet wird, ist noch keine strafbare Volksverhetzung, entschied der BGH. Es fehle an einem "Verbreiten". Für eine vorbestrafte Holocaustleugnerin bleibt es somit beim Freispruch.
Im Eilverfahren hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg versucht, die Umzäunung des Görlitzer Parks zu verhindern. Aber auch das OVG hält die Klärung des Falles nicht für dringlich. Eine entscheidende Frage bleibt damit offen.
In der Auseinandersetzung von DFL und DAZN um TV-Rechte der Bundesliga ab 2025 ist ein Urteil gefallen. Das Medien-Unternehmen ist zunächst der Gewinner – hat das umstrittene Paket aber noch nicht erhalten.
Knapp vier Wochen nach der Thüringer Landtagswahl kommt es zum ersten Kräftemessen zwischen einer starken Höcke-AfD und den anderen Parteien. Es geht darum, wer das wichtige Präsidentenamt bekommt.
Es ist eines der Oktoberfest-Gesetze: Auf der Wiesn gibt es nur sechs Münchner Biere. Auf LTO erschien kürzlich ein Bericht über das sog. "Oktoberfest-Kartell". Jetzt will eine kleine Brauerei aus Giesing die Verhältnisse ändern.
Die maßgefertigte Dusche war bestellt und die Löcher schon gebohrt – nur an der falschen Wand. Erst dann fiel auf, dass der Käufer die Eckdusche seitenverkehrt bestellt hatte. Warum das AG München ihm den Schadensersatz versagte.
