Seit Montag steht auf dem Campus der Uni Frankfurt ein propalästinensisches Protestcamp. Die Uni wollte vor dem VG Frankfurt im Eilverfahren eine zeitliche Begrenzung und weitere Beschränkungen erreichen, blieb jedoch erfolglos.
Der alljährliche Grundrechte-Report, der über die Lage von Bürger- und Menschenrechten in Deutschland informieren soll, hat dieses Jahr einen klaren Fokus: die Bedrohung der Grundrechte durch den Aufstieg der radikalen Rechten.
Die AfD-Politiker Ulbrich und Maier wollten vor dem VG Dresden erreichen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz keine Informationen über sie speichern darf und ihre Namen aus den Verfassungsschutzberichten löschen muss - ohne Erfolg.
Mehrere europäische Staaten preschen mit der Anerkennung eines Staates "Palästina" vor. Sie wollen damit die Zweistaatenlösung unterstützen. Israel wirft den Europäern vor, Terror zu belohnen. Völkerrechtlich ändert sich wenig.
Die EU-Mitgliedstaaten haben einer Regulierung von Künstlicher Intelligenz in der EU zugestimmt. Das Regelwerk soll die Nutzung von KI in Europa sicherer machen. Unumstritten sind die vorgesehenen Maßnahmen aber nicht.
Die StA Neuruppin hat erstmals Anklage wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Mitglieder der "Letzten Generation" erhoben. Es geht um Attacken gegen die Ölraffinerie PCK, den BER-Flughafen und ein Monet-Gemälde.
Durch den steigenden Meeresspiegel sind Inselstaaten bedroht. Vom Seegerichtshof in Hamburg wollten sie wissen, ob die Verursacher des Klimawandels mehr tun müssen. Dies hat das Gericht nun in einem Gutachten bestätigt.