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Das Verwaltungsgericht Köln gab dem Eilantrag eines salafistischen Predigers gegen dessen Abschiebung statt. Die Stadt Bonn wollte den Mann in den Kosovo abschieben. Dafür fehle allerdings eine Rechtsgrundlage, so das Gericht.

Wer wegen baulicher Mängel an seinem Haus die Vergütung mindert, kann sich später immer noch dafür entscheiden, selbst zu reparieren, und dafür Kostenvorschuss verlangen. Die erklärte Minderung versperrt diesen Wechsel nicht, so der BGH.

Der Generalbundesanwalt hat erneut eine Person festnehmen lassen, die mutmaßlich für China spioniert haben soll. Es gibt eine Verbindung zu dem im April festgenommenen Ex-Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah.

Nach langer Verzögerung sollte ein Prozess gegen Martin Winterkorn dessen Rolle in der Dieselaffäre beleuchten. Nach wenigen Verhandlungstagen ist wieder Schluss, Fortsetzung frühestens Anfang 2025.

Bereits 2016 hatte das BVerfG Teile des BKA-Gesetzes beanstandet. Jetzt sieht es erneut Änderungsbedarf. Die heimliche Überwachung auch von Kontaktpersonen von Verdächtigen verstoße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. 

Häusliche Gewalt, Nachstellungen und Bedrohungen des Vaters gegenüber der Mutter mussten die beiden Kinder miterleben. Dies ist eine spezielle Form der Kindesmisshandlung, so das OLG Frankfurt. Der Mutter stehe das alleinige Sorgerecht zu.

Anlässlich der Wiesnzeit kramt das AG München ein altes, aber offenbar noch immer relevantes Urteil hervor: Taxifahrer müssen anhalten, wenn betrunkenen Fahrgästen übel wird. Tun sie es nicht, haften sie anteilig für verschmutzte Sitze.

Der Prozess gegen den früheren Bankchef Olearius wurde im Juni wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt. Nun geht er gegen die ehemalige Cum-Ex-Chefermittlerin in die Offensive: Sie habe ihren Anklagen falsche Sachverhalte zugrunde gelegt.