Der Sänger Xavier Naidoo könnte wegen Volksverhetzung zur Verantwortung gezogen werden, nachdem die Staatsanwaltschaft Mannheim am Donnerstag Anklage beim Landgericht erhoben hat – und das nicht zum ersten Mal.
Seit Jahren fährt Ungarn einen harten Kurs gegen Flüchtlinge – und verstößt dabei immer wieder gegen EU-Asylrecht. Weil Ungarn ein Urteil des EuGH weitgehend ignoriert hat, hat der EuGH nun eine drastische finanzielle Sanktion verhängt.
Die "Ausländer-Raus"-Gesänge im Sylt-Video haben für Empörung gesorgt. Doch war es rechtmäßig, einzelne Personen identifizierend an den Pranger zu stellen? Nun hat das LG München I zugunsten einer jungen Frau entschieden.
Ein Pkw-Halter aus NRW ist wegen eines 30-Euro-Knöllchens bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen – und bekam Recht. Denn: Wer Fahrzeughalter ist, ist nicht automatisch auch Fahrer, bestätigte das BVerfG.
In der kommenden Woche wird der aktuelle Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst, teilte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorab mit.
Die AfD beantragt nun auch vor dem VG Gelsenkirchen den Zugang zur Stadthalle in Essen. Die Partei möchte dort Ende Juni ihren Bundesparteitag durchführen. Sie hat bereits Anträge beim LG Essen eingereicht und Strafanzeigen erstattet.
Zwei irakische Mädchen, die in Europa mit westlichen Werten groß geworden sind, erhalten Flüchtlingsschutz. Als bestimmte "soziale Gruppe" hätten sie bei einer Rückkehr in den Irak Verfolgung zu befürchten, so der EuGH.
Heute vor 30 Jahren wurde die Strafbarkeit männlicher Homosexualität endgültig aufgehoben. Zum Jahrestag mahnt der Queer-Beauftragte der Bundesregierung an, einen stärkeren Diskriminierungsschutz in der Verfassung zu verankern.