Im Urlaub möchte man Ruhe und eine schöne Aussicht genießen. Müffelnde und laute Tiere können das Vergnügen durchaus schmälern. Kommt es zu einer solchen Belästigung, gibt es Reisepreisminderung – aber in Maßen, so das AG München.
Die AfD darf weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sie sei zu Recht als Verdachtsfall eingestuft worden, bestätigte das OVG. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus, die Partei kündigte bereits Nichtzulassungsbeschwerde an.
Körperliche Übergriffe auf Politiker häufen sich. Die Debatte, ob das Strafrecht geändert werden muss, ebbt nicht ab. Der Bundesjustizminister hält eine Änderung für überflüssig, wie er am Freitag noch einmal betonte.
Dass der Staat es Richterinnen verbieten darf, mit Kopftuch auf der Richterbank Platz zu nehmen, ist bekannt. Das OLG Hamm stellt nun klar: Das gilt auch für Schöffinnen. Es gewährt damit dem staatlichen Neutralitätsgebot Vorrang.
Ein Gericht in Barcelona bestätigte die Einstellung eines Verfahrens wegen Steuerhinterziehung gegen die kolumbianische Sängerin. In einem ersten Verfahren hatte der Popstar Steuerhinterziehung eingeräumt und war einen Deal eingegangen.
Die Richterbesoldung in Deutschland ist so niedrig, dass es schon Rügen aus Brüssel gab. Nun hält das VG Hamburg das dortige Besoldungsgesetz für verfassungswidrig und legt die Frage dem BVerfG vor – nicht der erste Fall dieser Art.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum Umgang mit im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen beschlossen. Das wurde auch Zeit: Bis zum 30. Juni muss es eine Neuregelung geben.
Die Bundesregierung will das deutsche Strafrecht an europäische Vorgaben zur Terrorismusbekämpfung anpassen. In einem Gesetzentwurf werden neue Formen der Finanzierung und Einreisen in terroristischer Absicht unter Strafe gestellt.