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Die Postbankübernahme beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Das OLG Köln hat in der Sache nun abermals entschieden - zugunsten der ehemaligen Aktionäre.

Ein Buchverlag hat Fotos von Kunstinstallationen veröffentlicht, die aus der Luft mit Drohnen geschossen worden waren. Der BGH hat entschieden: Weil hier die Panoramafreiheit nicht gilt, bekommen die Künstler wegen der Fotos von oben Geld.

Hat die AfD für ihre Landesliste in Niedersachsen rechtswidrig Plätze verkauft? Und muss deshalb vielleicht die ganze Landtagswahl von 2022 wiederholt werden? Der Staatsgerichtshof prüft zwei entsprechende Anträge.

Ungefähr die Hälfte des großen Reichsbürger-Prozesses gegen die Gruppe um Prinz Reuß ist vorbei. Nun legte das Gericht einen Schwerpunkt auf der Szene der Corona-Kritiker und Impfgegner. Die Rede war sogar von einem "Genozid".

Thomas J. soll unter anderem als Kampftrainer für die Gruppe um die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. tätig gewesen sein. Nun konnte die Polizei ihn in Berlin festnehmen. Noch am Dienstag soll die Entscheidung über die U-Haft fallen.

Bundes- und Vizekanzler übertreffen sich mit Ankündigungen zum deutschen Lieferkettengesetz: Es "kommt weg", und zwar mit der Kettensäge. Dabei steht die Umsetzung der EU-Lieferketten-Richtlinie an, die ganz ähnliche Pflichten vorsieht.

Eine Novellierung des Baurechts soll für schnellere Plan- und Genehmigungsverfahren im Bereich des Wohnungsbaus, aber auch für eine erleichterte Ansiedlung u.a. von Supermärkten sorgen. Peter Neusüß und Reinhard Sparwasser mit einer Analyse.

Italiens Plan, Flüchtlinge in Albanien in einem Lager warten zu lassen, liegt wegen eines Urteils auf Eis. Ministerpräsidentin Meloni gibt aber nicht auf. Die Lösung: Über sichere Herkunftsländer will sie künftig selbst entscheiden.