Hintergründe

Drei Nettokaltmieten Kaution – das kann für Mieter ganz schön schmerzhaft sein, vor allem dann, wenn der vorherige Vermieter die Rückzahlung seiner Kaution hinauszögert. Umso mehr dürfte Mieter ein ihnen freundlich gesinntes Kautions-Urteil des BGH… Artikel lesen

Nach einer Trennung tragen Paare ihren emotionalen Streit häufig auf vermögensrechtlicher Ebene aus. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Partner verheiratet waren oder ohne Trauschein zusammenlebten. Auch rechtlich nicht, wie der BGH am… Artikel lesen

Die Geschichte des deutschen Austauschschülers Diren Dede, der von einem Hausbesitzer in Montana für einen Dieb gehalten und erschossen wurde, erschütterte am Mittwoch die Republik. Viel spricht dafür, dass der Schütze wegen Mordes ins Gefängnis muss… Artikel lesen

Alles neu, macht der Mai: Vor allem Autofahrer sollten sich vorsehen, denn am 1. Mai 2014 tritt das neue Punktesystem in Kraft. Wie viele Punkte bekommt man zukünftig für einen Rotlichtverstoß? Welche Bußgelder wurden erhöht? Und was wird zukünftig… Artikel lesen

Großbritannien hat am Mittwoch eine Klage vor dem EuGH gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Wege einer Verstärkten Zusammenarbeit verloren. Es wird nicht die letzte Klage gewesen sein, meinen Rainer Wernsmann und Cornelia Zirkl. Zu… Artikel lesen

Am 1. Mai tritt die Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei in Kraft. Verstöße gegen Verkehrsvorschriften werden dann nur noch mit Punkten geahndet, wenn sie auch für die Verkehrssicherheit von Bedeutung sind. Dafür ist man die Fahrerlaubnis nun… Artikel lesen

Cheaptickets, Opodo, Fluege.de oder Ab-in-den-Urlaub dürfen auch weiter Flüge von Ryanair anbieten. Der Billigflieger wollte das mit seinen AGB verhindern, scheiterte nun aber vor dem BGH vorerst damit. Das fördere die Transparenz auf dem Markt der… Artikel lesen

Rechtsanwalt Michael Winter machte im Februar von sich Reden, als er eine Reihe von Anwaltskollegen wegen fehlenden Impressums auf Xing und ähnlichen Seiten abmahnte. Eines der ersten Urteile aus einem Eilverfahren vor dem LG Stuttgart ist seit… Artikel lesen