Hintergründe

In NRW ist eine Reform des Strafvollzugsgesetzes in Arbeit. Opfer sollen erfahren können, wann ein Täter entlassen und wohin er ziehen wird. Der Reintegration ist das kaum dienlich, meinen Christine Graebsch und Sven-Uwe Burkhardt. Wird der neue… Artikel lesen

Mit der Plakataktion "Tippen tötet" will die Landesverkehrswacht Niedersachsen vor den Gefahren der Handy-Nutzung am Steuer warnen. Was genau ist eigentlich verboten? Ändert eine Handy-Halterung etwas? Und was, wenn der Wagen eine… Artikel lesen

Mit seiner Suchmaschine nimmt Google wesentlichen Einfluss darauf, welche Inhalte im Internet auffindbar sind. Die EU-Kommission prüft schon seit Jahren, nun wollen auch immer mehr deutsche Stimmen aus Wirtschaft und Politik die Marktmacht des… Artikel lesen

Der Anwalt und LTO-Autor Niko Härting hat noch keine Mails zu Drogengeschäften oder Attentaten versandt. Dass ein Teil seiner Nachrichten der millionenfachen Durchsuchung durch den BND unterfällt, hält er trotzdem für wahrscheinlich – und klagt… Artikel lesen

Anwälte müssen Zustellungen von Anwalt zu Anwalt nicht entgegennehmen, sagt das Anwaltsgericht Düsseldorf. Auch nicht, wenn es wirklich eilig ist, etwa bei der Vollziehung einstweiliger Verfügungen. Ein Lehrstück über rechtsstaatliche Ärgernisse,… Artikel lesen

Im Dezember richtete sich eine Reihe von Strafrechtsprofessoren mit der Forderung an den Bundestag, die repressive Drogenpolitik aufzugeben. Der Straf- und Medizinrechtler Gunnar Duttge unterstützt die Resolution nicht. Er kritisiert, dass diese im… Artikel lesen

Der 3D-Druck kommt auf dem Massenmarkt an und damit auch die Gefahr, dass massenhafte Replikationen die Rechte von Urhebern, Designern und Erfindern verletzen. Im Grunde gilt dabei nichts anderes als für MP3s und E-Books, meint Martin Mengden.… Artikel lesen

Am Donnerstag standen drei Juristen dem NSA-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort: die beiden ehemaligen Verfassungsrichter Papier und Hoffmann-Riem sowie der Juniorprofessor Bäcker. Sie nahmen den deutschen Staat in die Pflicht: Er müsse seine… Artikel lesen