Hintergründe

Was muss ein Notar bei Verbraucherverträgen beachten? Wie hoch ist das Bußgeld bei Verstößen gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung? Was wissen Sie über die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und dadurch bedingte Änderungen im BGB?… Artikel lesen

Am Dienstag tritt die 2. Stufe der Insolvenzrechtsreform in Kraft. Sie soll Verbrauchern helfen, ihre Schulden schneller loszuwerden. Aber auch Gläubigern sollen die Neuerungen nutzen. Ein Überblick über die wesentlichen Änderungen. Artikel lesen

Bei der Deutschen Rentenversicherung sind bereits einige Anträge auf eine abschlagsfreie Frühverrentung mit 63 Jahren eingegangen. In Kraft tritt das Gesetz dazu diesen Dienstag. Warum vor dem BVerfG wohl keiner Erfolg haben wird, der die Neuregelung… Artikel lesen

Neben Warndreieck und Erste-Hilfe-Kasten müssen Autofahrer künftig auch eine Warnweste mitnehmen. Verkehrsrechtsexperte Adolf Rebler erklärt, was das neue Outfit bei einem Unfall oder einer Panne bringt und warum Polizisten bei einer… Artikel lesen

Der Generalbundesanwalt wird wegen der möglichen Ausspähung eines Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Merkel ermitteln – trotz der Gewissheit, dass dieses Ermittlungsverfahren an praktischen Hürden scheitern wird. In einem Parallelfall hat sich… Artikel lesen

1,06 Milliarden Euro – eine so hohe Geldbuße wie gegen den US-amerikanischen Mikroprozessorhersteller Intel hat die EU-Kommission noch gegen kein anderes Unternehmen wegen eines Verstoßes gegen das Kartellrecht verhängt. Stefan Meßmer und Jochen… Artikel lesen

Sind befristete Arbeitsverträge mit Betriebsräten erlaubt? Das BAG hat diese Frage am Mittwoch zu Recht bejaht, meint Jan Tibor Lelley. Betriebsräte sind in Deutschland auch so ausreichend geschützt und müssen nicht mehr Angst um ihren Arbeitsplatz… Artikel lesen

Auch über drei Jahre nach dem Freispruch gibt es noch juristische Nachwehen im Fall Kachelmann. Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat der ehemalige ARD-Wettermoderator Ende 2013 am LG Köln Klage gegen die Bild-Zeitung, Bild.de, Focus und Bunte erhoben.… Artikel lesen