Hintergründe

Was bedeuten die Spähangriffe der Geheimdienste für Anwälte und ihre Mandanten? Das ist eine der zentralen Fragen, über die der 65. DAT in Stuttgart ab Donnerstag diskutieren will. Warum das Motto "Freiheit gestalten" lautet und was geplante… Artikel lesen

Die Verbände sollen richten, was die Behörde nicht mehr leisten können. Beim Datenschutz setzt das Bundesjustizministerium nun auf die Verbraucherschützer und will ihnen ein Klagerecht einräumen, damit sie künftig gerichtlich gegen… Artikel lesen

Abmahnungen haben einen schlechten Ruf. Schuld daran sind Anwälte, die wie im Fall Redtube massenhaft wegen offensichtlich unbegründeter Forderungen abmahnen oder ausschließlich ein Abmahngeschäft betreiben. Aber auch größere Markeninhaber und deren… Artikel lesen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge klagt über zu viele offensichtlich erfolglose Asylanträge aus den Balkanstaaten. Die Bundesregierung will nun mit der gesetzlichen Vermutung helfen, dass in diesen Ländern grundsätzlich niemand politisch… Artikel lesen

Wer verbindet in Deutschland nicht die Farbe Rot mit den Sparkassen, wenn es um Banken geht? Deshalb ließ sich der Deutschen Sparkassen- und Giroverband auch die Farbmarke "Rot" für seine Dienstleistungen schützen. Die österreichische Oberbank AG und… Artikel lesen

Im Bemühen, die Behörden in ihrem Kampf gegen Kinderpornographie zu stärken, hat Bundesjustizminister Maas eine Verschärfung des Strafrechts vorgeschlagen, mit der auch Erwachsene vor "bloßstellenden" Fotos geschützt werden sollen. In der Diskussion… Artikel lesen

Uncool, aber lebensrettend – auch OLG-Richter sind Radfahrer und haben sich trefflich über eine Helmpflicht gestritten. Nun hat der BGH eine Grundsatzentscheidung getroffen: Einen Fahrradfahrer trifft an den Folgen eines Unfalls kein Mitverschulden,… Artikel lesen

Wird der EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker neuer Kommissionspräsident? Das Europaparlament will das und wird sich damit wohl durchsetzen, meint Joachim Wieland. Den Staats- und Regierungschefs wird letztlich kaum eine andere Wahl bleiben, als… Artikel lesen