Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht mit Europa- und Völkerrecht an der Universität Konstanz und Kodirektor des dortigen Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht (FZAA)
Der Supreme Court in London hat den Plan der Regierung gestoppt, Asylverfahren nach Afrika auszulagern. Daniel Thym erklärt, warum das Urteil politisch brisant ist, juristisch jedoch unspektakulär – und wichtige Fragen gar nicht behandelt.
Vorbild-Länder wie Kanada oder Australien haben längst ein Punktesystem, um benötigte und gewollte Einwanderung zu steuern. Die Bundesregierung hat nun selbst ein solches System aufgesetzt. Wie das zu bewerten ist, erklärt Daniel Thym.
Schon lange wird in Europa darüber diskutiert, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. Das birgt praktische Probleme – und sollte allenfalls ein Baustein eines Gesamtansatzes sein, findet Daniel Thym.
Erstmals aktiviert die EU die Massenzustromsrichtlinie, nachdem über eine Million Menschen die Ukraine verlassen haben. Daniel Thym erklärt was die Aktivierung bedeutet und warum er meint, dass der deutsche Gesetzgeber nachbessern sollte.
Mitten im Wahlkampf droht der deutschen Kontingentlösung nicht das Aus. Staaten dürfen den Familiennachzug für zwei Jahre ausschließen, müssen danach aber den Einzelfall prüfen, entschied der EGMR. Daniel Thym erläutert die Hintergründe.
An den Grenzen zu Tirol und Tschechien stehen Pendler und LKW-Fahrer im Stau. Die neuen Einreiseverbote sind strenger als im ersten Lockdown, erklärt Daniel Thym – und es zweifelhaft, ob sie mit EU-Recht vereinbar sind.
An den deutschen Grenzen wird jetzt kontrolliert, die EU will die Außengrenzen kontrollieren. Was rechtlich tatsächlich möglich und dass das Ganze keineswegs alltäglich ist, erklärt Daniel Thym.
Der UN-Migrationspakt wird von einigen verteufelt. Dabei ist er weder rechtsverbindlich, noch erwächst aus ihm neues Völkergewohnheitsrecht. Diverse missverständliche Formulierungen bieten jedoch unnötig Angriffsfläche, meint Daniel Thym.
