Hintergründe

Sekunden nach einem Auto-Unfall soll künftig automatisch die Notrufstelle informiert werden. Viele befürchten, dass die Daten in Zukunft auch direkt an Werkstatt und Fahrzeughersteller weitergeleitet werden. Der Bundesjustizminister überlegt, dafür… Artikel lesen

Der Verkauf von "Legal Highs" ist, der Name verrät es schon, nicht strafbar – jedenfalls nicht nach dem Betäubungsmittelgesetz. Um dies zu umgehen, hatten mehrere Gerichte Händler nach dem Arzneimittelgesetz zu Strafen verurteilt. Dieser Praxis hat… Artikel lesen

Aussehen und Einrichtung der offiziellen Apple-Stores sind markant. Aber genießen sie deshalb auch markenrechtlichen Schutz? Und wie soll dieser überhaupt aussehen? Mit diesen Fragen hatte der EuGH sich am Donnerstag in einem… Artikel lesen

Deutsche Sprachtests für türkische Ehepartner verstoßen gegen Unionsrecht – diese Schlussfolgerung aus dem Urteil des EuGH von Donnerstag ist zu kurz, meint Daniel Thym. Die Luxemburger Richter erlauben die Tests durchaus, dabei muss der deutsche… Artikel lesen

Der BGH hat die Rechte von Mietern gestärkt: Wer in einem Haus zugleich wohnt und arbeitet, kann sich im Zweifel auf das Wohnraummietrecht berufen. Die einfachere Kündigungsmöglichkeit für Gewerberäume ist ausgeschlossen, da andernfalls der Schutz… Artikel lesen

Eine Mutter schlägt ihre Kinder vor laufender Kamera. Wunderbar für die Produzenten der Sendung, die die Szene mehrfach wiederholen – getrieben von pädagogischen Zielen oder kommerziellen Interessen? Letzteres, meint das VG Hannover und bestätigt die… Artikel lesen

Public Viewings zur WM gibt es derzeit an jeder Ecke. Nur "Fan Fest" dürfen die Veranstaltungen nicht heißen. Andernfalls droht eine markenrechtliche Abmahnung von der Fifa. Thomas Herro geht dagegen nun mit seinen Anwaltskollegen vor, damit in vier… Artikel lesen

In Schleswig-Holstein kämpft der Datenschützer Thilo Weichert sehr engagiert gegen Facebooks Umgang mit persönlichen Daten. Das hat sich der neue Leiter der NRW-Verbraucherzentrale, Wolfang Schuldzinski, offenbar zum Vorbild genommen. Gemeinsam mit… Artikel lesen