Hintergründe

Das Ergebnis der Bundestagswahl sei den Machern der "Lindenstraße" schon am Vortag bekannt gewesen, die Lichtverhältnisse in der Wahlkabine hätten die NPD benachteiligt, und eine repräsentative Umfrage unter Freunden habe gezeigt, dass die CDU… Artikel lesen

Wenn Berufssoldaten den Job wechseln wollen, können sie nicht immer einfach kündigen. Sie müssen den Kriegsdienst verweigern. Rechtsanwalt und Hauptmann der Reserve Thomas Bayer vertritt diejenigen, die keinen Dienst an der Waffe mehr leisten wollen.… Artikel lesen

Schon Wahl-O-Mat gespielt? Und trotzdem noch immer unschlüssig, wen Sie wählen sollen? Bei den rechtspolitischen Themen können wir helfen. LTO hat mit deutschen Rechtspolitikern von CDU, SPD, Grünen, Linken, FDP, AfD und den Piraten gesprochen. Wer… Artikel lesen

Der Ausgang der Europawahl wird auch die Rechtspolitik in Deutschland beeinflussen. Die EU hat nämlich gar nicht so wenige Kompetenzen, wenn es um Justiz und Bürgerrechte geht. Beispiele sind der Verbraucher- und Datenschutzschutz, die Rechte von… Artikel lesen

"Google Nest" und "Kindertransporthilfe des Bundes" geben sich als Webseiten des IT-Konzerns bzw. des Familienministeriums aus. Die eine wirbt mit besonders datenschutzfeindlichen Produkten, die andere mit dem Versprechen, 55.000 syrische… Artikel lesen

Während dem IStGH einseitige Ermittlungen und Rassismus gegenüber afrikanischen Machthabern vorgeworfen wird, entscheidet sich seine Chefanklägerin für Vorermittlungen gegen britische Soldaten wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Irak. Das ist eine… Artikel lesen

Bald ist Europawahl. Im Mai wird ein neues Europäisches Parlament direkt von den Unionsbürgern gewählt. In Deutschland regelt das Europawahlgesetz diese Wahl, ergänzt durch die Europawahlordnung und das Bundeswahlgesetz. Alles genau wie bei einer… Artikel lesen

Inhaber eines privaten WLAN-Anschlusses können auch dann haften, wenn jemand anderes illegal Musik und Filme herunterlädt. Gleichzeitig bieten immer mehr Cafés WLAN an und Städte bauen den Internetzugang auf öffentlichen Plätzen aus. Eine Haftung… Artikel lesen