Hintergründe

Die EU hat sich der Demokratie, der Gerechtigkeit und der Subsidiarität verschrieben. Mit diesen hehren Grundsätzen hat die Realität wenig gemein. Das zeigen etwa die Gehälter der Europaabgeordneten und ihres Präsidenten, aber auch die Finanzierung… Artikel lesen

Diskretion ist oberstes Gebot, wenn Personaldienstleister für ihre Auftraggeber geeignetes Personal suchen. Was aber, wenn "geeignet" keine Frau sein soll? Darf der Headhunter das der Bewerberin sagen? Nein, entschied das OLG Frankfurt. Dass er im… Artikel lesen

Vergangene Woche legte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des Aufenthaltsrechts vor. Ob Abschiebungshaft, Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer oder Ausweisung von Straftätern – Abschottung und Repression sind das Ziel dieser… Artikel lesen

Google hat am Dienstag vor dem EuGH verloren, aber in gewisser Weise auch die Informationsfreiheit, meint Niko Härting. Die Luxemburger Richter haben den Bürgern einen Anspruch darauf gegeben, dass das Unternehmen Suchergebnisse löscht, die… Artikel lesen

Unter dem Titel "Wer hört mit? Die anwaltliche Verschwiegenheit und der NSA-Skandal" lud die BRAK am Freitag zur Debatte. Auf rechtlich hohem, technisch bescheidenem Niveau sprachen prominente Vertreter aus Anwaltschaft und Politik über die Sorge,… Artikel lesen

Es ist wieder Wahlkampf. Pro NRW provoziert mit Plakaten, auf denen durchgestrichene Moscheen zu sehen sind. Wem das genauso wenig gefällt wie der NPD-Spruch "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma", kann dagegen wenig tun. Wer zum Farbeimer… Artikel lesen

Anfang des Jahres ließ das BMI FragDenStaat abmahnen: Das Portal hätte ein Gutachten aus dem Ministerium nicht veröffentlichen dürfen, obwohl das BMI dieses zuvor selbst herausgegeben hatte. FragDenStaat wittert Zensur unter dem Deckmantel des… Artikel lesen

Wer alleine in seiner Küche an einer Bombe für einen Terroranschlag bastelt, kann allein dafür bestraft werden. Der BGH hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken an einer solchen Vorverlagerung der Strafbarkeit. Allerdings erhöht er die Anforderungen… Artikel lesen