Hintergründe

Freiwillige Leistung nicht erbracht? Punktabzug im Abi. Band für den Abiball gebucht? Der ganze Jahrgang haftet. Freiwillig mit der Lehrerin geschlafen? Sie kommt ins Gefängnis. Im Referendariat Geld verdient? Weitere Nachzahlungen winken. Artikel lesen

Nach dem BGH-Urteil zum Framing müssen Nutzer vorab recherchieren, ob der Rechteinhaber seine Zustimmung zur öffentlichen Wiedergabe erteilt hat. Dabei wäre eine klare Entscheidung so naheliegend gewesen, findet Andreas Biesterfeld-Kuhn. Artikel lesen

Nach einem Urteil des BGH reicht es für die Verkehrsdurchsetzung, wenn mindestens jeder Zweite die Assoziation zwischen einem bestimmten Farbton und einer Marke herstellt. Ob das beim Nivea-Blau der Fall ist, ist noch offen. Von Valeska Töbelmann. Artikel lesen

Die deutschen Grenzwerte für Schadstoffe in Kinderspielzeug sind unnötig niedrig und müssen angehoben werden, so der EuGH. In seiner Entscheidung räumt er der Kommission ein sehr weites Ermessen ein, kommentiert von Ulrich Ellinghaus. Artikel lesen

Für ein Visum müssen ausländische Ehepartner in vielen Fällen "einfache deutsche Sprachkenntnisse" nachweisen. Diese deutsche Regelung ist EU-Recht-konform. Eine bemerkenswerte Entscheidung des EuGH, meint Daniel Thym. Artikel lesen

Das neue Polizeiabkommen zwischen Deutschland und Polen löst einen längst veralteten Vertrag ab und ermöglicht den Beamten effektivere Ermittlungsarbeit über Grenzen hinweg. Thomas Bode hofft, dass sie davon auch Gebrauch machen werden. Artikel lesen

Der BGH erlaubt Kuttenverbote für lokale Rockervereine nur, wenn diese selbst verboten sind oder die Zielsetzung verbotener Vereine teilen. Eine erwartbare Entscheidung, meint Frank Braun – zumal es der Polizei ohnehin nie um die Kutten ging. Artikel lesen

Das Berliner Neutralitätsgesetz ist das schärfste in Deutschland - aber vielleicht nicht mehr lange. Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses ist es in Teilen verfassungswidrig. Artikel lesen