Hintergründe

In Karlsruhe sprach Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Tätigkeit des Löschbeirats von Google. Seit dem Urteil zum "Recht auf Vergessenwerden" seien etwa 280.000 Löschanträge gestellt und 40 Prozent bewilligt worden. Artikel lesen

Kein anderer Spruchkörper des BGH schreibt so viele Schlagzeilen wie der 2. Strafsenat. Im Interview spricht dessen Vorsitzender Thomas Fischer u.a. über seinen Führungsstil, Zwist mit Kollegen und was ihn an der Bezeichnung "Rebellensenat" stört. Artikel lesen

Noch ein Sieg für Helmut Kohl: Der ehemalige Bundeskanzler darf nach einem Urteil des BGH die für seine Memoiren gefertigten Tonbänder mit seinen Lebenserinnerungen behalten. Ganz einfach aus Auftrag, erklärt Martin Gerecke. Artikel lesen

Jobwechsel führen zu Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung gegenüber vielen Arbeitgebern – oder diese entfallen. Die Umsetzung der Mobilitätsrichtlinie wird bessere Rahmenbedingungen schaffen. Einzelheiten erläutert Thomas Frank. Artikel lesen

Lange Zeit waren Flüchtlinge fast gänzlich vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Inzwischen soll ihnen der Zugang erleichtert werden -  weniger aus humanitären denn aus wirtschaftlichen  Erwägungen, erklärt Birgit Naujoks. Artikel lesen

Das Bundeskabinett hat am 8. Juli das Gesetz zur Reform der Erbschaftsteuer auf den Weg gebracht. Einfacher wird die Rechtslage damit gewiss nicht. René Udwari sieht auf dem Weg zur Reform noch Stolpersteine. Artikel lesen

Ein Ehepaar mit einer Vorliebe für Sonne und Bonsais wollte gegen den Schatten der benachbarten Eschen vorgehen. Sie hatten damit eine Änderung der höchsten Rechtsprechung angestrebt. Diese bleibt nun aber aus, wie Herbert Grziwotz zeigt. Artikel lesen

Die Bundesregierung wird das BKA-Gesetz wohl entschärfen müssen. Neben den großzügigen Befugnissen zur Datenerhebung stößt vor allem die Weiterverwendung der Daten für andere Zwecke auf die Kritik der Verfassungsrichter. Artikel lesen