Hintergründe

Nach dem Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber von netzpolitik.org gibt es Überlegungen, Journalisten aus dem Anwendungsbereich der §§ 93 ff. StGB auszunehmen. Martin W. Huff hält davon wenig – auch und gerade wegen des Cicero-Urteils. Artikel lesen

Die Woche wurde beherrscht von der Affäre um die Ermittlungen gegen netzpolitik.org. Sonst gab es im Fast-Sommerloch viel Kurioses: ein unzufriedener Bräutigam, ein verliebter Schöffe und ein verantwortungsloser Guru.

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"Du bist doch Jurist!" Auch schon gefragt worden, ob Herr Range Recht hatte? Für alle, die nicht so recht wissen, wie unabhängig Staatsanwälte sind oder sein sollten, haben wir die wichtigsten Fakten. Und die Argumente. Für beide Seiten. Artikel lesen

Seit Harald Ranges Angriff auf Heiko Maas‘ "Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" diskutiert Deutschland wieder über die Abschaffung des ministeriellen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwälten. Und dann? - fragt sich George Andoor. Artikel lesen

Ein Ermittlungsverfahren wird zur Justiz-, vielleicht bald zur Staatsaffäre. Niemanden sollte das mehr interessieren als die (jungen) Juristen dieses Landes. Es ist Zeit, die Skripten wegzulegen und die Zeitung aufzuschlagen – ein Appell. Artikel lesen

Das Porto u.a. für den "Standardbrief" national war 2003 bis 2005 zu hoch, entschied das BVerwG am Mittwoch. Ob nun die Gerichte auch die jüngste Portoerhöhung kassieren könnten, erklärt Andreas Neumann. Artikel lesen

Bei Überbrückungsmodellen erhalten Beschäftigte nach ihrem Ausscheiden eine Abfindung oder laufende Zahlungen bis zum Rentenbeginn. Bei ihrer Gestaltung sind Folgen für Kranken- und Sozialversicherung zu beachten, erklärt Thomas Frank. Artikel lesen

Auch wenn er quasi selbst darum gebeten hatte: der Bauer ist geopfert. Falls der Ex-GBA beabsichtigt haben sollte, dabei dem Justizminister zu schaden, scheint er auch beim letzten Akt seiner Amtszeit zu scheitern, kommentiert Pia Lorenz. Artikel lesen