Hintergründe

Das Europäische Parlament hat sich gegen die bisher geplanten TTIP-Schiedsgerichte ausgesprochen und Alternativen vorgeschlagen. Bernhard Fröhler über Vorbehalte und Kritik an einem Konzept, das ursprünglich ein deutsches ist. Artikel lesen

Das Potenzial von Drohnen für ihre zivile, auch kommerzielle Nutzung wächst mit dem technischen Fortschritt. Jetzt bemüht sich die EU um eine einheitliche Regulierung, erklären Juliane Hilf und Klaus Umbach. Artikel lesen

Das BMJV hat den Entwurf vorgelegt, die Bundesregierung ihn bereits beschlossen, also wird es wohl demnächst neue gesetzliche Regelungen zum Unterhalt und Unterhaltsverfahrensrecht geben. Die Einzelheiten erklärt Jutta Wagner. Artikel lesen

Er wollte am Willkommensfest für Flüchtlinge teilnehmen. Ein Bonner Jurastudent ist der einzige Bundesbürger, der gegen das Versammlungsverbot in Heidenau geklagt hat. Das BVerfG hat Michael Fengler gerade Recht gegeben*. Ein Gespräch. Artikel lesen

Eine Bannmeile um alle Flüchtlingsheime? Demonstrationsverbot in Heidenau? Aber in den Top 10 gibt es auch das kassierte Apple-Patent, ein bundesweites Volksfestverbot vom Strafrichter und keinen Schadensersatz für eigene Dummheit. Artikel lesen

Die Strafrechtssysteme in Europa sind ganz unterschiedlich – und dementsprechend auch die Rechtsmittel. Eine europäische Professoren-Gruppe hat nun begonnen, die Systeme zu vergleichen. Artikel lesen

Wer Shuttlefahrten organisiert, sie jedoch von Mietwagenfirmen und Taxen durchführen lässt, braucht dennoch eine Genehmigung nach dem PBefG. Adolf Rebler erläutert, wieso der Dienst, anders als Uber, dennoch weiter betrieben werden darf.  Artikel lesen

Nach der Eskalation in Heidenau fordert auch die Gewerkschaft der Polizei Bannmeilen um Flüchtlingsheime. Michael Winkelmüller bezweifelt, dass das zum Schutz der Menschen geboten ist – und verfassungsrechtlich überhaupt zulässig. Artikel lesen