Hintergründe

Gegen VW wird in zahlreichen Ländern wegen der Manipulation an Abgasmesswerten ermittelt. Was dem Konzern strafrechtlich drohen könnte, schildern Heiko Ahlbrecht und Eren Basar. Artikel lesen

Das OLG Stuttgart hat im ersten Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch die beiden Angeklagten schuldig gesprochen. Die Entscheidung des 5. Strafsenats hat mit einem fairen Verfahren wenig zu tun,  kommentiert Ex-Verteidiger Jan Bockemühl. Artikel lesen

Der erste Prozess nach dem Völkerstrafgesetzbuch ist beendet. Nicht alle Beweise wurden verwertet, nicht alle angeklagten Taten abgeurteilt. Dennoch ein guter Anfang, meint Menschenrechtler Andreas Schüller. Artikel lesen

An modernen Schiedsgerichten sollen alle Schriftsätze öffentlich sein. Doch am Bundesverfassungsgericht ist das bisher nicht üblich. Im Interview spricht dessen Vizepräsident Ferdinand Kirchhof über Transparenz in Karlsruhe. Artikel lesen

Um dort Flüchtlinge unterbringen zu können, will Hamburg die Sicherstellung von Gewerbeimmobilien erleichtern. Zu Privatwohnungen bleibt der Gesetzentwurf vage. Die Opposition kritisiert einen massiven Eingriff ins Privateigentum. Artikel lesen

Seit 2007 verhandeln die EU und Indien über ein Freihandelsabkommen. Manche der indischen Ängste vor einem FTA sind den europäischen vor TTIP ganz ähnlich. Und der Weg ist noch weit, meinen Daniel H. Sharma und Benjamin Parameswaran. Artikel lesen

Der DAV hat den Gesetzentwurf zum Asylrecht umfassend gewürdigt. Trotz der teils entschärften Vorschriften erntet auch die aktuelle Fassung noch einige Kritik von den Anwälten. Vom Dublin-Verfahren solle Abstand genommen werden. Artikel lesen

Für Yves Bot sind unter Safe Harbor zertifizierte US-Unternehmen kein sicherer Hafen für Daten. Eine Entscheidung im Sinne von Kläger Max Schrems. Aber nicht Facebook verletzt Rechte, erklärt Carlo Piltz. Und fragt sich: Was wäre ohne Safe Harbor?  Artikel lesen